27.02.2018 11:58 |

Buwog-Prozess

Angeklagter schweigt, Richterin vertagt

Kaum hatte der 20. Verhandlungstag im Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere am Dienstag begonnen, musste er auch schon beendet werden. Denn der mitangeklagte ehemalige Immofinanz-Manager Christian Thornton verweigerte aus gesundheitlichen Gründen die Aussage. Er sei verkühlt und außerdem durch den Prozess emotional belastet, sagte Thornton gleich zu Beginn.

Er werde keine Fragen zur Chronologie der Jahre 2004 bis 2007 beantworten. Er habe zu Grasser und dem mitangeklagten Ex-Lobbyisten Walter Meischberger in diesen Jahren keinerlei Wahrnehmungen, so Thornton. Vergangene Woche hatte er Richterin Marion Hohenecker noch ausführlich geantwortet.

Staatsanwalt Alexander Marchart versuchte dennoch, Fragen an den Angeklagten zu stellen. Doch Thornton verweigerte die Aussage - was er als Angeklagter jederzeit darf, auch ohne Angaben von Gründen. Richterin Hohenecker schlug vor, dass er statt dem Spruch "Ich verweigere die Aussage" nur mehr "Standardsatz drei" sage. Das ist eine Art prozessinterner Code, denn "Standardsatz eins" ist die regelmäßige Kritik der Anwälte an der Sitzordnung und "Standardsatz zwei" ist die Bekanntgabe, dass einer der Anwälte die Verhandlung auf Tonband mitschneidet. Nach mehrmaligem Wiederholen von "Standardsatz drei" beschloss die Richterin gemeinsam mit dem Schöffensenat, die Verhandlung zu beenden.

Terminal Tower: Bisher ausgegliederte Angeklagte müssen wieder anrücken
Ab Mittwoch kommt es zu einem thematischen Wechsel im Großen Schwurgerichtssaal. Die Richterin kündigte an, dass die Causa Terminal Tower Linz wieder einbezogen werde. Das heißt, fünf Angeklagte, die in den vergangenen Tagen nicht anwesend sein mussten, werden wieder kommen müssen. In der Causa geht es um eine Zahlung von 200.000 Euro, die von der Staatsanwaltschaft als Bestechung Grassers angeklagt ist. Als Gegenleistung soll er der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus zugestimmt haben.

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