ÖVP und FPÖ (!) sagen „Nein“ zu einem U-Ausschuss

Nach dem „Großkampftag“ am Mittwoch dauerte der Kontrollausschuss des Landtags über die Gemeindeaufsichtsaffäre am Donnerstag nur eine Stunde – mangels zusätzlicher Auskunftspersonen und mangels Übergabe erwünschter Unterlagen. ÖVP und FPÖ blockieren die Einsetzung eines U-Ausschuss über die politische Verantwortung. Die Letztentscheidung darüber fällt in der Landtagssitzung am 1. März.

„In unserer Verantwortung wird es so etwas nicht mehr geben“, verspricht FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Mit „so etwas“ meint er, es sei unbestritten, „dass vor 2015 im Bereich der Gemeindefinanzierung bzw. -aufsicht so manches nicht korrekt gelaufen ist.“ Der Bericht des Rechnungshofes decke das lückenlos auf, so Mahr – was man angesichts weiterer, in der „Krone“ schon thematisierter Fälle dubioser Vorgänge bei und nach Gemeindeprüfungen (Ebensee, Gmunden, Schenkenfelden, Schärding, usw.) durchaus bezweifeln kann.

Eine Untersuchungskommission, vulgo „U-Ausschuss“, des Landtages hält Mahr trotzdem für nicht notwendig. Ebensowenig Abgeordneter Christian Dörfel von der ÖVP: Der Landesrechnungshof habe ja alles lückenlos aufgeklärt, wie Dörfel vermeint. In der Landtagsperiode vor Herbst 2015 hat die FPÖ unter dem damaligen Klubobmann Günther Steinkellner die Einsetzung von Untersuchungskommissionen noch als Mionderheitenrecht im Landtag beantragt.

„Rauchende Colts“ im Kontrollausschuss
SPÖ und Grüne sehen das naturgemäß anders, pochen weiter auf einen U-Ausschuss, weil der Kontrollausschuss dafür „smoking guns“ geliefert habe – von „kompetenzwidrigen Interventionen in die Gemeindeaufsicht durch (Ex-)LH Pühringer und Landesrat Hiegelsberger“ bis hin zur Verweigerung zusätzlicher Auskunftspersonen. Im Landtag am 1. März wird die Debatte weitergehen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung