"Allerbeste Lösung"

Haider tritt nach Wahldebakel jetzt doch zurück

Österreich
30.09.2009 14:44
Jetzt hat es Erich Haider doch noch erwischt: Sah es kurzfristig so aus, als könnte sich der rote Rekordverlierer trotz eines Minus von gut 13 Prozentpunkten als oberösterreichischer SPÖ-Chef im Amt halten, gab Haider (re.) am Mittwoch schließlich doch dem internen Widerstand nach und tritt ab. Beim Parteivorstand am kommenden Montag werde er seinen Rücktritt als Landesparteichef und Regierungsmitglied vorschlagen. Neuer OÖ-Chef soll Soziallandesrat Josef Ackerl (li.) werden.

"Ich habe nachgedacht. Das ist die allerbeste Lösung für das Land. Die Antwort war, ein neues Fundament zu legen für die Zusammenarbeit, und deshalb meine Ämter zur Verfügung zu stellen", sagte Haider in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Mittwoch. 

Haider will nun in die Linz AG zurückkehren, wo er früher in der Verkehrsdirektion tätig war. Ackerl soll ein Verhandlungsteam für die Gespräche mit der ÖVP bilden und für den parteiinternen Reformprozess sorgen. Den zweiten verbliebenen SP-Regierungssitz soll der bisherige Wohnbaulandesrat Hermann Kepplinger erhalten, so Haider. Über die Verteilung der verbliebenen 14 SP-Landtagsmandate soll ebenfalls der Landesparteivorstand entscheiden.

Ruf als "linkes Gewissen" der SPÖ
Vor sechs Jahren war Haider noch der große Mann der SPÖ. Beinhart nützte der oft als Populist kritisierte die Voest-Privatisierungspläne der schwarz-blauen Regierung und rückte bei den Wahlen der ÖVP mit Landeshauptmann Josef Pühringer ganz nahe - ein Pyrrhussieg, wie sich erwies. Vom deftigen Wahlkampf Haiders genervt, entschloss sich die ÖVP zu Schwarz-Grün, und Haider saß zwar dank Proporz in der Regierung, hatte aber nicht mehr viel zu sagen.

Umso mehr Gewicht legte der 52-Jährige in die Bundespolitik, in der er sich als eine Art linkes Gewissen der SPÖ zu positionieren versuchte. Haider wird auch eine führende Rolle bei der Demontage von Kanzler Alfred Gusenbauer zugewiesen. Besser ging es später unter Werner Faymann, dem er im Gegensatz zu seinem Vorarlberger Wahlverlierer-Kollegen Michael Ritsch auch keine Schuld am Wahldesaster zuschob.

Vertrauensfrage nur pro forma gestellt
Obwohl er die Verantwortung auf sich nahm, dachte Haider im ersten Moment nicht daran, seinen Posten in Partei und Regierung zu räumen. Er stellte zwar mehr pro forma die Vertrauensfrage, hielt sich aber in einer Krisensitzung vergangenen Montag im Sattel. Wie er das schaffte, darüber gingen die Meinungen aber auseinander. Referierte er vor den Medien, persönlich den Reformprozess der Landespartei einzuleiten und auch bei einem Parteitag im kommenden Jahr wieder zu kandidieren, sahen das andere Sitzungsmitglieder ganz anders. Am deutlichsten wurde sein Vize Hermann Krist, der ausdrücklich klarstellte, dass Haider nur noch eine Übergangslösung sei.

Haider meinte dazu am Mittwoch, der Vertrauensbeweis sei wichtig gewesen und habe Klarheit gebracht. Aber er sei "schon immer entscheidungsfreudig und -stark gewesen", deshalb habe er sich nun doch dazu entschlossen, das Amt des Parteivorsitzenden und des Mitgliedes der Landesregierung zur Verfügung zu stellen.

Faymann: "Charakter und menschliche Stärke gezeigt"
Bundeskanzler Werner Faymann respektierte in einer ersten Reaktion die Entscheidung von Erich Haider, sich als OÖ-Chef zurückzuziehen. Gleichzeitig erklärte er in einer schriftlichen Stellungnahme, die Zusammenarbeit mit Haider immer sehr geschätzt zu haben - "sie war von Ehrlichkeit und Vertrauen geprägt". Haider habe gerade seit dem Wahlsonntag in Oberösterreich "Charakter und menschliche Stärke gezeigt", so Faymann am Mittwoch.

FPÖ: Faymann soll dem Beispiel Haiders folgen
Weniger freundliche Worte fand FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, dessen Partei als erste auf den Haider-Rücktritt per Aussendung reagierte. Offenbar habe Haider nach einer mehrtägigen Schrecksekunde halbwegs begriffen, welches Debakel er mit zu verantworten habe. Allerdings könne dies nicht die einzige Konsequenz sein. SPÖ-Vorsitzender Faymann solle um der Wahrheit Willen dem Beispiel Haiders folgen und ebenfalls seinen Hut nehmen.

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