So, 19. August 2018

Weg für Maduro frei

26.01.2018 09:39

Venezuelas Opposition von Wahl ausgeschlossen

Venezuelas Oberster Gerichtshof hat die wichtigste Oppositionskoalition von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Damit ist der Weg nahezu frei für eine Wiederwahl des sozialistischen Staatschefs Nicolas Maduro. Der Oberste Gerichtshof ordnete am Donnerstag an, die Wahlkommission müsse den sogenannten Tisch der demokratischen Einheit (MUD) ausschließen.

Der Gerichtshof ordnete nun an, MUD von einem Prozess der Neuanmeldung politischer Gruppierungen auszuschließen. Zudem erlaubte das Gericht der Wahlkommission, die eigentlich für dieses Wochenende geplante Neueinschreibung von Parteien um sechs Monate zu verschieben.

Proteste gegen Betrug bei Regionalwahlen
MUD hätte sich für die Wahl neu anmelden müssen, nachdem das Bündnis die Kommunalwahlen am 10. Dezember boykottiert hatte. Die Opposition hatte damit gegen mutmaßlichen Betrug bei den Regionalwahlen vom Oktober protestiert.

Wahlen auf Frühling vorverlegt
Venezuelas konstituierende Versammlung (eine Art Gegenparlament mit einer Maduro-treuen Mehrheit, Anm.) hatte am Mittwoch beschlossen, die Präsidentschaftswahl auf einen Termin vor dem 30. April vorzuverlegen. Eigentlich hätte die Wahl Ende des Jahres stattfinden sollen.

In dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der Regierung und ihren Gegnern. Bei gewaltsamen Zusammenstößen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.

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