Überwachungswahn

Demo in Deutschland gegen Datenspeicherung

Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen die Vorratsspeicherung von Daten ohne konkreten Verdacht demonstriert. Die Veranstalter, ein Aktionsbündnis von 167 Organisationen von der FDP bis zur Initiative Antikapitalistischer Block, sprachen von insgesamt 25.000 Demonstranten. Die Polizei schätzte rund 10.000 Teilnehmer. Sie nahm 19 Personen fest.

Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske wandte sich gegen die Speicherung etwa von Krankheitsdaten der Unternehmensmitarbeiter. "Arbeitnehmer, Gewerkschafter, aber auch Journalisten und viele andere Bürgerinnen und Bürger werden zunehmend bespitzelt und überwacht. Damit muss Schluss sein", forderte Bsirske und verlangte einen verantwortungsvollen Umgang mit den Informations- und Kommunikationstechniken. Auch müsse nach den Skandalen bei großen Konzernen ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer geschaffen werden.

Den Veranstaltern zufolge zeige die Teilnehmerzahl, "dass die Menschen keinesfalls politikverdrossen sind - sie haben nur kein Vertrauen in die herrschende Politik". Das Bündnis forderte die Abschaffung der "neuen Überwachungsgesetze", etwa der Vorratsdatenspeicherung, "sowohl national wie auch europaweit". Auch die elektronische Gesundheitskarte dürfe nicht eingeführt werden.

Am Rande der Demonstration kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. Diese berichtete, ein 37-jähriger Teilnehmer, der ihren Anweisungen nicht folgen wollte, sei festgenommen worden und habe dabei Verletzungen im Gesicht erlitten. Der Antikapitalistische Block klagte in diesem Zusammenhang über unangemessene Gewaltanwendung. Auch das Aktionsbündnis äußerte sich "bestürzt über Polizeigewalt am Rande der Demo".