'Masterplan' als Ziel
SPÖ Burgenland startet Programmdiskussion
Die SPÖ wolle sich im Rahmen der Diskussion für Nicht-Funktionäre und engagierte Menschen quer durch alle Berufs- und Altersschichten öffnen, so Illedits. Zu den Themenbereichen - sie reichen von Beschäftigung über Energie, Gesundheit bis zu Demokratie und Verfassung - sollen die Teams Vorschläge erarbeiten, die dann mit der Bevölkerung weiterentwickelt werden.
7.000 Menschen sollen angesprochen werden
Als Plattform dienen dabei 18 Veranstaltungen, bei denen man rund 7.000 Menschen ansprechen will. Zum Auftakt dieser Reihe werden am 26. September Spitzenvertreter der österreichischen Sozialpartnerschaft, unter ihnen ÖGB-Chef Erich Foglar, AK-Präsident Herbert Tumpel und die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank, in die Wirtschaftskammer nach Eisenstadt geladen. Am 3. Oktober befasst sich eine ebenfalls prominent besetzte Veranstaltung in Mattersburg mit den Anliegen von Jugendlichen.
Niessl: "Masterplan für Modernisierung"
"Wir wollen mit dem Zukunftsforum einen Masterplan für die Modernisierung des Burgenlandes erstellen", sagte Landeshauptmann Hans Niessl. Als Schwerpunkte, die behandelt werden sollen, nannte Niessl etwa die Schaffung von mehr "Green Jobs" im Burgenland, den Ausbau der Energiegewinnung mittels Erdwärme sowie den Ausbau der Elektromobilität. Auch im Bildungsbereich soll es weitere Anstrengungen geben.
Wahlen im Frühjahr kein Thema
Im Hinblick auf den geplanten Abschluss der Programmdiskussion im kommenden Frühjahr meinte Niessl: "Wir planen keine Wahlen im Frühjahr." Er würde in einer Demokratie Wahlen niemals ausschließen, die Arbeit der SPÖ gelte jedoch "jetzt, in schwierigen Zeiten" dem Land und den Menschen. Von der ÖVP gebe es hingegen "keinen einzigen Vorschlag, wie wir diese Wirtschaftskrise bewältigen", so SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.
Eine Programmdebatte hat es bei den burgenländischen Sozialdemokraten zuletzt 2003 unter dem Motto "Zukunftsland Burgenland" gegeben. Ein Ergebnis war damals ein Maßnahmenkatalog für den Zeitraum bis 2010.
ÖVP poltert: SPÖ hinkt in Sachen Bürgernähe hinterher
Auf Kritik stößt die SPÖ mit ihrer Idee einer Programmdebatte (erwartungsgemäß) bei der ÖVP. Die Menschen bräuchten "Taten statt Parteipropaganda", wettert Klubobmann Rudolf Strommer in einer Aussendung. Was die Bürgernähe betreffe, hinke die SPÖ "wieder einmal" hinter der ÖVP her. Diese lade seit Jahren zu Bürgergesprächen, Expertenrunden und Kongressen.
"Es ist wohl kein Zufall, dass die SPÖ ihre Programmdiskussion ein Jahr vor der Wahl startet", so Strommer. Steigende Arbeitslosigkeit, lückenhaft ausgebaute Verkehrsinfrastruktur und enorme Herausforderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich - "das wären Themen für die derzeit laufende SPÖ-Klubklausur", meinte der Klubobmann.
krone.tv
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