Mi, 24. April 2019
23.12.2017 20:42

Katalonien-Krise

Puigdemont bittet spanische Regierung um Rückkehr

Der entmachtete Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, hat nach dem Wahlsieg der Separatisten die spanische Regierung darum gebeten, bald heimkehren zu dürfen. "Ich möchte so schnell wie möglich nach Katalonien zurückkehren. Das wären gute Nachrichten für Spanien", sagte Puigdemont am Samstag in einem Interview mit Reuters.

Er wäre gerne noch vor der Eröffnungssitzung des Regionalparlaments am 23. Jänner wieder in Katalonien. "Ich bin der Präsident der Regionalregierung und ich werde der Präsident bleiben, wenn der spanische Staat die Ergebnisse der Wahl respektiert", ergänzte er. Puigdemont sei bereit, sich jeden Vorschlag von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy anzuhören, auch wenn dieser kein Angebot für eine Unabhängigkeit der Region enthalte. "Sollte der spanische Staat eine Anregung haben, sollten wir hinhören", sagte Puigdemont, der einen Dialog zwischen gleichberechtigten Partnern fordert.

Nach der Wahl in Katalonien wollten Rajoy und die Separatisten aufeinander zugehen. Gleichzeitig stellten sowohl Rajoy als auch Puigdemont aber am Freitag Bedingungen für Verhandlungen. Während der Ministerpräsident eine erneute Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens kategorisch ablehnte, sieht Puigdemont die Separatisten durch ihren Wahlsieg bestätigt. Sie errangen trotz leichter Verluste erneut die absolute Mehrheit und fügten damit Rajoy eine krachende Niederlage zu.

Puigdemont will Straffreiheit
Rajoy bot der künftigen Regionalregierung eine Zusammenarbeit an, ließ aber offen, ob er damit seinen Gegenspieler Puigdemont meinte. Dieser ist vor Ermittlungen der spanischen Justiz ins belgische Exil geflüchtet. Puigdemont zeigte sich bereit zu Verhandlungen mit Rajoy. Allerdings verlangte er Garantien für eine Straffreiheit, sollte er nach Spanien zurückkehren. Ihm droht eine Haftstrafe, da er mit der Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens vergangenen Oktober gegen die spanische Verfassung verstoßen hatte. Rajoy hatte daraufhin seine Entmachtung durchgesetzt.

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