Spesen & Spenden

Olmert offiziell wegen Korruption angeklagt

Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert ist am Sonntag von der Staatsanwaltschaft in Jerusalem wegen Korruption in drei Fällen angeklagt worden. Der 63 Jahre alte Ex-Vorsitzende der Regierungspartei Kadima muss sich demnach unter anderem wegen der illegalen Annahme von Spendengeldern, der doppelten Abrechnung von Reisekosten sowie der Bevorzugung von Geschäftspartnern verantworten.

Olmert war von Jänner 2006 bis zum 31. März dieses Jahres Ministerpräsident in Israel. Im September vergangenen Jahres hatte er wegen der Korruptionsvorwürfe und der drohende Anklage sein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen müssen. Der Fall führte schließlich auch zu Neuwahlen in Israel, bei denen im Februar dieses Jahres rechte, siedlerfreundliche und streng religiöse Parteien eine Mehrheit der Sitze gewannen.

Spesen bei Holocaust-Gedenkstätte doppelt verrechnet
Die drei mutmaßlichen Korruptionsfälle gehen nach Angaben der Anklage auf Olmerts Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem (1993 bis 2003) sowie als Industrie- und Handelsminister (2003 bis 2006) zurück. Die Staatsanwaltschaft wirft Olmert vor, in der sogenannten Briefumschlag-Affäre über einen Zeitraum von 15 Jahren illegal 150.000 US-Dollar (105.000 Euro) vom US-Unternehmer und Spendensammler Morris Mosche Talansky angenommen zu haben.

In der Reisebüro-Affäre soll Olmert 85.000 Dollar (66.000 Euro) Gewinn gemacht haben, indem er während seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister Reisen mehrfach beantragt und die Spesen dann sowohl bei staatlichen Stellen als auch öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem abgerechnet haben soll. In der Investmentcenter-Affäre soll Olmert eine Firma eines Geschäftspartners bevorzugt haben.