Harte Gangart

Ahmadinejad fordert Anklagen gegen Opposition

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad will die Führer der Opposition wegen der Unruhen nach seiner umstrittenen Wiederwahl vor Gericht gestellt sehen. Die Justiz müsse auch ernsthaft gegen die Führer und Schlüsselpersonen der Opposition vorgehen, erklärte er vor Tausenden Menschen vor dem Freitagsgebet in Teheran.

Namen nannte Ahmadinejad nicht. Viele Hardliner haben aber schon die Festnahme der offiziell unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi und Mir-Hossein Moussavi sowie der früheren Präsidenten Mohammad Khatami und Akbar Hashemi Rafsanjani gefordert.

"Feindliche Doktrin" umgesetzt
Die Oppositionsführer und die "Haupt-Anstifter" der Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl am 12. Juni müssten mit den Ereignissen "ernsthaft" und "hart" konfrontiert werden, sagte Ahmadinejad in einer vom staatlichen Rundfunk übertragenen Rede. Er warf ihnen vor, "die feindliche Doktrin" umgesetzt zu haben. "Ich fordere die Justiz auf, gegen die Führer und die, die die jüngsten Unruhen nach der Wahl geleitet haben, strafrechtlich vorzugehen." Auch für sie gebe es keine Immunität. Ahmadinejads Anhänger riefen: "Die Rädelsführer müssen hingerichtet werden."

Ahmadinejad gegen die "Mächtigen und Reichen"
Ahmadinejad hatte bereits vorige Woche dazu aufgerufen, führende Oppositionelle hinter Gitter zu bringen. Bei der feierlichen Angelobung des neuen Justiz-Chefs Sadeq Larijani sprach sich der Präsident dafür aus, die "Mächtigen und Reichen" im Lande vor Gericht zu stellen. Laut dem staatlichen Sender Press TV zielten Ahmadinejads Worte besonders auf Khatami und Rafsanjani, die er im Wahlkampf wegen ihrer Unterstützung für seinen Herausforderer  Moussavi scharf angegriffen hatte.

Derzeit müssen sich in einem von der Opposition als "Schauprozess" bezeichneten Verfahren mehr als 100 Oppositionelle verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, das islamische System umstürzen zu wollen.