Zwei Tage vor Wahl

Angriffe der Taliban erschüttern Afghanistan

Zwei Tage vor den Präsidenten- und Provinzwahlen in Afghanistan spitzt sich die Sicherheitslage gefährlich zu. In der Hauptstadt Kabul riss am Dienstag ein Selbstmordattentäter der Taliban sieben Menschen mit in den Tod, als er sein mit Sprengstoff beladenes Auto neben einem ausländischen Militärkonvoi in die Luft jagte. Über 50 Verletzte mussten in Krankenhäuser gebracht werden, die meisten von ihnen sind Zivilisten. Bei dem Anschlag sind auch NATO-Soldaten getötet und verletzt worden. Wie ein Sprecher der NATO-geführten ISAF-Truppe sagte, wurden bei der Explosion "einige" Soldaten getötet und mehrere weitere verletzt. Unterdessen werden die Stimmen lauter, die vor Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung an diesem Donnerstag warnen.

In den Morgenstunden hatten Unbekannte zwei Raketen auf den Präsidentenpalast in Kabul gefeuert. Ein Geschoß sei im Garten des Amtssitzes von Präsident Hamid Karzai eingeschlagen, sagte ein Mitarbeiter des Palastes. Eine zweite Rakete sei in der näheren Umgebung detoniert. Opfer habe es nicht gegeben. 

Bei einem weiteren Selbstmordanschlag in der Provinz Uruzgan kamen am Dienstag mindestens sechs Menschen ums Leben, darunter der Attentäter und drei afghanische Soldaten. Nach Polizeiangaben sprengte sich der Täter an einem Kontrollposten der Armee in die Luft. In Kunduz im Norden griffen Taliban erneut deutsche Bundeswehrsoldaten an. Die Soldaten und afghanische Polizisten hätten sich im Distrikt Khar Darah ein Gefecht mit Aufständischen geliefert, sagte Distriktgouverneur Abdul Wahid Omarkhail. 

Taliban rufen zu Wahlboykott auf
Trotz der angespannten Sicherheitslage teilte die ISAF am Dienstag mit, ihre Soldaten würden am Wahltag "offensive Operationen" aussetzen. Damit folge man dem Appell der afghanischen Regierung, die zu einem "Tag des Friedens" aufgerufen hat. Die ISAF unterstützt die afghanischen Sicherheitskräfte beim Schutz der Abstimmung. 

Die Taliban haben zum Wahlboykott aufgerufen und mit Anschlägen gedroht. Mindestens acht Kandidaten haben mittlerweile ihre Bewerbung zugunsten von Amtsinhaber Karzai zurückgezogen. 200.000 afghanische und 100.000 ausländische Sicherheitskräfte, darunter 64.500 NATO-Soldaten, sollen die etwa 7.000 Wahllokale landesweit absichern, von denen allerdings nach Angaben der Wahlkommission etwa ein Zehntel nicht in Betrieb genommen dürfte.

Regierung will keine Berichte über Gewalt am Wahltag
Die Regierung forderte die einheimischen und internationalen Medien auf, am Donnerstag, dem Tag der Präsidentschaftswahl, nicht über gewaltsame Zwischenfälle im Land zu berichten. Zwischen 6 Uhr früh und 20 Uhr abends solle die Aussendung von Berichten über gewaltsame Zwischenfälle unterlassen werden, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. Ein Sprecher sagte jedoch, es gebe keine Konsequenzen für Journalisten, die sich nicht an die Aufforderung hielten. Es sei lediglich ihre "ethische Verantwortung", dem Ansinnen der Regierung Folge zu leisten.

Kritik an Karzais Bündnis mit Warlord Dostum
Gleichzeitig mit dem Präsidenten werden übrigens auch die Provinzräte gewählt. Die schlechte Sicherheitslage und die jüngsten Taliban-Drohungen könnten eine nur geringe Beteiligung bewirken. Offenbar in dem Bemühen, sich noch in letzter Minute die entscheidenden Stimmen für einen Sieg in der ersten Runde zu sichern, hat Karzai ein Bündnis mit dem berüchtigten Usbekenführer General Abdul Rashid Dostum geschlossen, dem schwerste Menschenrechtsverbrechen zur Last gelegt werden. 

Die Allianz Karzais mit Dostum, einem Vier-Sterne-General des ehemaligen pro-sowjetischen Regimes, stößt auf Kritik seitens der Vereinten Nationen und der USA. Karzai ist laut Umfrageergebnissen mit 45 Prozent der Wählerabsichten klarer Favorit, er müsste sich aber einer Stichwahl sechs Wochen später stellen. Sein Konkurrent in der zweiten Runde wäre Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, dessen Hochburgen vor allem im Norden des Landes liegen.

"Freie und faire Wahlen waren ohnehin nie realistisch"
Beobachter warnten vor Wahlmanipulation. So gebe es nicht genügend Wahlbeobachter, sagte der deutsche Afghanistan-Experte Thomas Ruttig. "Wir stehen einer ganzen Reihe schwarzer Löcher gegenüber. Was in diesen schwarzen Löchern bei der Wahl passiert, kann man nicht sagen", so der Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network, der erklärte: "Freie und faire Wahlen waren ohnehin nie realistisch". 

Der britische Sender BBC berichtete, dass im Land tausende Wahlausweise zum Verkauf stünden. Zudem seien Stammesältesten hohe Geldbeträge geboten worden, damit deren Anhänger für einen bestimmten Kandidaten stimmten. Vor der Wahl haben seine Konkurrenten Karzai Manipulationen vorgeworfen. Bereits bei der Präsidentenwahl vor fünf Jahren hatte es Unregelmäßigkeiten gegeben.