Heftige Kritik der Slowenen an Bandion-Ortner

Der Rat der Kärntner Slowenen hat am Montag heftige Kritik wegen der Verfahrenseinstellung gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler geübt und Anzeige bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft erstattet. Anzeige erstattet haben auch die Grünen – allerdings erneut gegen Dörfler. Sie sind der Meinung, dass nur eine neuerliche Anzeige der Argumentation der Staatsanwaltschaft entgegentreten kann. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner plädiert hingegen für eine politische Lösung. Es sei "unbefriedigend", dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nicht umgesetzt würden. Währenddessen stellt der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch klar: "Die Lösung der Ortstafelfrage wird nur mit der Zustimmung Kärntens möglich sein.“

Er fühle sich regelrecht "verarscht", sagte Vouk bei einer Pressekonferenz am Montag. Die Vorgangsweise der Justiz sei "ein Rückfall in Zeiten vor der bürgerlichen Revolution und vor der Demokratie". Bandion-Ortner habe in den vergangenen Tagen mehrere verschiedene Begründungen für die Einstellung des Amtsmissbrauch-Verfahrens gegen Dörfler vorgebracht, von denen seiner Ansicht nach keine einzige haltbar sei. Die neueste Variante, wonach ja kein Schaden entstanden sei, verstehe er noch weniger als die vorherigen. Vouk: "Ist die Rechtsordnung kein schützenswertes Gut?"

Es sei richtig, dass Angehörige der Minderheit kein "subjektives Recht" auf die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln haben, so Vouk. "Genau deshalb fordern wir seit Jahrzehnten ein Verbandsklagerecht." Dies werde der Volksgruppe vorenthalten, um sich dann darauf zu berufen. "Wir werden immer wieder verhöhnt", kritisierte Vouk.

Eines fest: Dörfler wisse nun ganz genau, dass das Nichtvollziehen der Vorgaben des VfGH bezüglich der Ortstafeln von Bleiburg und Schwabegg den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfülle. "Wenn er also jetzt weiterhin nichts unternimmt, setzt er ja den Amtsmissbrauch fort, dann werden wir ihn wieder anzeigen", kündigte Vouk an.

Rücktritt Dörflers gefordert
Ratsobmann Karel Smolle forderte Dörfler zum Rücktritt auf. Er sei als Landeshauptmann "unerträglich" und ungeeignet. Von ÖVP und SPÖ verlangen Smolle und Vouk, dass sie die Ortstafelfrage "rasch und ohne Einbeziehung des BZÖ" lösen müssten. Die ÖVP habe immer wieder Lösungen mit dem Argument blockiert, das BZÖ müsse eingebunden sein.

Grüne zeigen erneut Dörfler an
Auch die Grünen haben am Montag Anzeige erstattet. Allerdings haben sie es einmal mehr auch Dörfler und seine Ortstafel-Verrückungs-Aktion gemeinsam mit Jörg Haider im Jahre 2006 abgesehen. Obwohl die Slowenenorganisationen einen Fortführungsantrag stellten, ist der Grüne-Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl der Meinung, dass dies keine optimal geeignete Maßnahme ist, den Fall Dörfler neu aufzurollen oder zu überprüfen.

Zinggl argumentiert, Dörfler habe öffentlich zugegeben, "nicht nur in der Vergangenheit wissentlich und absichtlich geltendes Verfassungsrecht und VfGH-Kenntnisse ignoriert" zu haben. Seiner Ansicht nach hat Dörfler damit Amtsmissbrauch begangen.

Bandion-Ortner plädiert für politische Lösung
Die Kritik an der Einstellung des Amtsmissbrauchsverfahrens gegen Dörfler wies die Justizministerin am Montag erneut zurück. Amtsmissbrauch sei ein "komplexes Thema" und in diesem Fall nach Einschätzung vieler Rechtsexperten nicht erfüllt. Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs brauche eine "konkrete Schädigung" und es müsse letztlich eine "Verurteilung naheliegen". Der Verfassungsgerichtshof selbst habe festgestellt, dass es "kein subjektives Recht" auf Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln gebe, weshalb der Schädigungsvorsatz fehle.

Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Kärntner Slowenenvertreter begrüßt Bandion-Ortner dennoch. "Die Einstellung war juristisch vertretbar und geboten, aber möglicherweise sieht es das Gericht auch anders." Von Mittwoch bis Freitag wird Bandion-Ortner übrigens einen bereits seit längerem geplanten Kärnten-Besuch absolvieren. Dabei werde sie mit Landeshauptmann Dörfler sowie Vertretern der Kärntner Slowenen zusammentreffen. Die Ortstafelfrage werde dabei sicher ein Thema sein.

Scheuch: "Ohne Kärnten keine Lösung"
Währenddessen bleibt man beim BZÖ hart. "Die Lösung der Ortstafelfrage wird nur mit der Zustimmung Kärntens möglich sein“, so der Kärntner Parteichef Uwe Scheuch. „Da können die slowenischen Zündler auf und nieder hüpfen. Nicht Vouk, sondern die Kärntnerinnen und Kärntner kommen sich schön langsam verarscht" vor.

Die Ansicht, dass die Ortstafelfrage ohne Einbindung des BZÖ gelöst werden müsse, werfe ein sehr fragwürdiges Licht auf die demokratiepolitischen Ansichten der Slowenenvertreter, so Scheuch: "Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass in dieser Frage niemand über Kärnten drüberfährt", so Scheuch weiter.

"In Kärnten wird eine ausgezeichnete Minderheitenpolitik betrieben. Bevor hier von außen weiter an diesem Thema herumgedoktert wird, sollte man mit einer Minderheitenfeststellung erheben, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht. Danach wird man vermutlich erkennen, dass bereits jetzt zu viele zweisprachige Ortstafeln vorhanden sind", erklärte Scheuch abschließend.