Prozess-Farce

Politkowskaja: Keine neue Beweisaufnahme

Im neuen Prozess um den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat ein Gericht in Moskau eine neue Beweisaufnahme abgelehnt, es gebe keinen Grund für neue Ermittlungen, sagte Richter Nikolai Tkatschuk am Freitag. Die Anwälte der Politkowskaja-Familie kündigten daraufhin umgehend eine Berufung vor dem Obersten Gericht gegen diese Entscheidung an. Sie halten den politischen Mord weiter für nicht aufgeklärt. Auch die Staatsanwaltschaft hatte neue Ermittlungen gegen die vier angeklagten Mordkomplizen beantragt. Die Männer waren im Februar aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf freigesprochen worden, im Oktober 2006 Politkowskaja vor ihrer Wohnung erschossen zu haben.

Ohne zusätzliche Ermittlungen sei eine Wiederholung des Verfahrens "völlig sinnlos", sagte die Anwältin Anna Stawizkaja, die die Interessen von Politkowskajas Familie vertritt. "Schon die Beweise, die im ersten Verfahren vorgelegt wurden, waren nicht ausreichend, um den Angeklagten eine Schuld nachzuweisen", sagte die Juristin. Vor allem müssten die Auftraggeber und Geldgeber für die Bluttat gefunden werden, betonte Stawizkajas Kollegin Karina Moskalenko. Sie befürchtet, dass auf die neuen Geschworenen Druck ausgeübt werden könnte, damit die Beschuldigten diesmal verurteilt werden.

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Neuer Richter soll entscheiden
Der neue Prozess hatte am Mittwoch mit ersten Anhörungen begonnen, nachdem das Oberste Gericht Russlands im Juni eine Wiederholung des Prozesses mit einem anderen Richter und neuen Geschworenen angeordnet hatte. Neue Ermittlungen schlossen die Obersten Richter bereits damals aus. Richter Tkatschuk setzte nun für den 7. September die Wahl neuer Geschworener an.

Kein Prozess gegen geflüchteten Mörder
Die Angeklagten sollen die Bluttat vor drei Jahren mit-organisiert haben. Als Mörder wird der Tschetschene Rustam Machmudow verdächtigt, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Da zwei Brüder Machmudows vor Gericht stehen, fordert die Politkowskaja-Familie auch, dass dem mutmaßlichen Mörder bei diesem neuen Verfahren in Abwesenheit der Prozess gemacht wird. Dies lehnt das Gericht jedoch ab.

Einflussreiche Kreise an Komplott beteiligt?
Die wegen ihrer Reportagen aus dem früheren Kriegsgebiet Tschetschenien bekannte Politkowskaja galt als scharfe Kritikerin der Kremlpolitik im Nordkaukasus. Deshalb steht der Moskauer Machtapparat bis heute bei Regierungsgegnern im Verdacht, in die Bluttat verwickelt und an einer echten Aufklärung nicht interessiert zu sein. "Ich vermute, dass es Leute gibt, die die Namen aller Schuldigen kennen - und die aber alle keine kleinen Posten innehaben", sagte der Vize-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", Sergej Sokolow.