CDU-Spendenaffäre

Lobbyist Schreiber an Deutschland ausgeliefert

Er ist die Schlüsselfigur im deutschen Parteispenden-Skandal: Nach einem zehnjährigen Kampf gegen seine Auslieferung ist der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber von Kanada nach Deutschland abgeschoben worden. Die CDU fürchtet, dass der 75-Jährige nun noch einmal "singt" und die Union wie bereits vor zehn Jahren in Verlegenheit bringt. Damals hatten seine Angaben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt, die der CDU schweren politischen Schaden zugefügt und zahlreiche Rücktritte ausgelöst hatten.

Der kanadische Justizminister Rob Nicholson teilte am späten Sonntagabend (Ortszeit) in einer Erklärung mit, der 75-Jährige Deutsch-Kanadier sei an die deutschen Behörden übergeben worden. Schreibers Frau Bärbel bestätigte in New York den Abflug ihres Mannes. Er habe sie aus der Maschine in Toronto nur ganz kurz anrufen können, sagte sie auf Anfrage. "Er hat mir nur gesagt, dass er jetzt auf dem Weg ist", berichtete sie. Am Montagvormittag landete die Maschine dann in München.

Der Geschäftsmann, eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, soll in Augsburg unter anderem wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung und Bestechung vor Gericht gestellt werden. Seit 1999 hatte er sich mit allen juristischen Mitteln gegen seine Ausweisung gewehrt.

Ausweisung politisch motiviert?
Zu Journalisten sagte Schreiber vor seinem Abflug, seine Ausweisung sei politisch motiviert. Die SPD erhoffe sich dadurch Vorteile für die Bundestagswahl im September. "Die Sozialdemokraten haben mit meinem Fall in der Vergangenheit schon drei Wahlen gewonnen", sagte er mit Blick auf die Untersuchungsarbeit zur CDU-Spendenaffäre.

Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte erst am Donnerstag bei der kanadischen Regierung auf eine zügige Auslieferung Schreibers gedrängt. In einem Fax an ihren Amtskollegen Robert Nicholson bat sie, einem entsprechenden Ersuchen zuzustimmen, damit das "gegen Schreiber geführte Verfahren endlich fortgeführt werden kann", berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Wochenende.

1999 nach Kanada geflüchtet
Der aus Bayern stammende Waffenlobbyist war im März 1999 von der Schweiz nach Kanada geflüchtet und wurde dort aufgrund eines internationalen Haftbefehls gefasst. Deutschland beantragte die Auslieferung, der er sich seither mit allen juristischen Finessen widersetzte. Nach Angaben des kanadischen Justizministeriums wandte er sich elfmal an den Minister, fünfmal legte er Widerspruch beim Berufungsgericht der Provinz Ontario ein, viermal zog er vor Kanadas Obersten Gerichtshof.

In Kanada hatte Schreiber wegen eines Schmiergeldgeschäfts mit dem früheren kanadischen Premier Brian Mulroney für Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt hatte ihm Justizminister Nicholson Aufschub zugesagt, bis die mit dem Fall beauftragte Untersuchungskommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Die Anhörungen gingen am 28. Juli zu Ende. "Von diesem Tag an stand Herr Schreiber für eine Ausweisung zur Verfügung", hieß es in der Erklärung des Ministers.