Gesundheitsreform

Demokraten einigen sich auf Gesetzentwurf

Die von US-Präsident Barack Obama vorangetriebene Reform des Gesundheitswesens hat eine wichtige Hürde genommen: Alle Abgeordneten seiner demokratischen Partei im Repräsentantenhaus einigten sich auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gesetz. Dies teilten die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer, Steny Hoyer, in Washington mit. Die Vorlage soll nach der Sommerpause des Kongresses im September zur Abstimmung eingebracht werden.

Dem Kompromiss vorangegangen waren Zugeständnisse an den rechten Flügel der Partei, den die zu erwartenden Kosten der Reform beunruhigen. Unter anderem wurde für kleine Betriebe die ursprünglich unter Androhung von Strafe geplante Verpflichtung gestrichen, allen Angestellten eine Krankenversicherung zu stellen. Außerdem wurden die geplanten Hilfen für die Ärmsten reduziert.

Die Reform ist eines der wichtigsten Wahlversprechen Obamas. Sie soll den bisher nicht versicherten 47 Millionen US-Bürgern einen Zugang zum Versicherungsschutz ermöglichen. Obama hatte angekündigt, mit der Reform sollten Kosten reduziert, die Wahlmöglichkeiten vergrößert und eine Krankenversicherung gewährleistet werden, auf die sich jeder US-Bürger verlassen könne.