Honduras-Krise

Putschregierung widersetzt sich Machtteilung

Die Verhandlungen zur Beilegung der Staatskrise in Honduras stecken in einer Sackgasse. Die nach dem Putsch vom 28. Juni eingesetzte Übergangsregierung widersetzt sich nach wie vor der von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geforderten Wiedereinsetzung des vom Militär außer Landes geschafften rechtmäßigen Staatspräsidenten Manuel Zelaya.

Der in der Krise als Vermittler fungierende Präsident Costa Ricas und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias gab nach Gesprächen am Wochenende in San José bekannt, dass die Positionen beider Seiten noch weit auseinanderlägen. Die Gespräche sollten aber fortgesetzt werden.

Arias hat einen Sieben-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts vorgelegt. Dieser sieht die Bildung einer Regierung der nationalen Versöhnung unter Zelayas Vorsitz vor. Die für Ende November vorgesehenen Wahlen sollen auf Oktober vorgezogen werde. Zudem soll es eine politische Amnestie für Vergehen im Zusammenhang mit der Staatskrise geben. Der Vermittler forderte erneut mehr Flexibilität von den Unterhändlern. Zelaya hat dem Vermittlungsvorschlag zugestimmt und sich zur Teilung der Macht bereiterklärt. Die Putschregierung in Tegucigalpa lehnt jedoch nach Angaben eines Sprechers eine Rückkehr Zelayas, der sich derzeit in Nicaragua aufhält, ab.

Die Organisation Amerikanischer Staaten hatte die Mitgliedschaft von Honduras wegen des Umsturzes ausgesetzt und die Putschisten ultimativ zur Wiedereinsetzung Zelayas aufgefordert. Der 2006 gewählte linksgerichtete Präsident war im Streit um eine von ihm angestrebte Volksabstimmung über eine zweite Amtszeit vom Militär festgenommen und kurzerhand nach Costa Rica ausgeflogen worden. Nach dem Putsch demonstrieren Zelayas Anhänger nahezu täglich, dabei kam es zu schweren Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Ein erster Heimkehrversuch des legalen Staatschefs wurde von den Putschisten vereitelt.

Die US-Regierung ist laut einem hochrangigen Beamten in Washington besorgt, dass Zelaya ohne vorherige Einigung nach Honduras zurückkehren könnte. Dies würde die Spannungen in dem mittelamerikanischen Land weiter gefährlich verschärfen. Das US-Außenministerium stehe praktisch jeden Tag in Kontakt mit Zelaya, sagte der Beamte. Arias forderte seinerseits Zelaya auf, seine Rückkehr nach Honduras bis kommenden Freitag aufzuschieben.