Offizielles Gesuch

Island stellt Antrag auf EU-Mitgliedschaft

Nach dem Votum des isländischen Parlaments für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Brüssel hat das Land am Freitag seinen Antrag auf Mitgliedschaft übermittelt. Das isländische Beitrittsgesuch sei an die schwedische Regierung weitergeleitet worden, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, teilte das isländische Außenministerium am Freitag mit. Zudem habe Islands EU-Botschafter der Europäischen Kommission in Brüssel die Kandidatur des Landes übergeben.

Das isländische Parlament hatte am Donnerstag mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Brüssel votiert. Vor einem möglichen EU-Beitritt, den sich das Land für spätestens 2012 erhofft, will die Regierung ein Referendum in Island abhalten. Für den Vorschlag der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir hatten nach einer Marathondebatte 33 der 63 Abgeordneten gestimmt. Zwei Mandatare enthielten sich der Stimme.

Beitritt bereits 2011 möglich
Die Inselrepublik im Atlantik könnte nach Angaben aus EU-Kreisen bei Zustimmung aller 27 EU-Staaten somit bereits zwischen 2011 und 2013 in die EU aufgenommen werden. Dann würden die Isländer in einem Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union abstimmen. Hintergrund für das isländische Interesse an der Mitgliedschaft ist die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise auf der Insel mit 320.000 Einwohnern. Das Land bewegt sich nach dem Zusammenbruch der großen Banken am Rand eines Staatsbankrotts.

"Drei Viertel des Weges zurückgelegt"
"Island hat bereits drei Viertel des Weges in die europäische Integration zurückgelegt", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt schon vor dem Beschluss des Parlaments in Reykjavik. Bildt ist in dieser Frage wichtig, weil er bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft führt. Und die kann das Tempo des Beitritts-Prozesses beschleunigen oder verlangsamen. Bildt lässt indes keinen Zweifel aufkommen, dass er aufs Tempo drückt. Vor allem, weil Island Teil des Europäischen Wirtschaftsraums ist, in dem ein großer Teil der Gesetzgebung identisch ist.

Knackpunkt ist Fischereipolitik
Zwar wird üblicherweise in der EU von bestenfalls mindestens zweijährigen Beitrittsverhandlungen ausgegangen. Doch kann das auch schneller gehen, wie Norwegen mit elf Monaten Beitrittsverhandlungen gezeigt hat - auch wenn der Beitritt dann per Referendum gestoppt wurde. "Wie lange es dauert, wird vor allem vom Fisch abhängen", sagte kürzlich eine EU-Diplomatin. In der Tat: Kaum etwas ist in der Europäischen Union so umstritten wie die Fischereipolitik.

Die Isländer verfügen im Atlantik nämlich über eine 200-Seemeilen tiefe nationale Fischereizone mit einer Größe von 760.000 Quadratkilometern: Das ist siebenmal so groß wie die Insel selbst und gut doppelt so groß wie etwa Deutschland. Hier befinden sich einige der größten Fischbestände des Ozeans. Und nach EU-Recht müssten diese zu EU-Gewässern werden. Üblicherweise werden daraus entstehende Probleme durch Übergangsfristen und Fangbeschränkungen gelöst.