600 Mrd. Dollar
US-Gesundheitsreform nimmt die erste Hürde
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Umbau des Gesundheitssystems ist eines der wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Obamas. Hauptziel ist es, alle Amerikaner zu versichern und die galoppierenden Kosten in den Griff zu bekommen. Derzeit sind mehr als 46 Millionen von 300 Millionen Amerikanern nicht krankenversichert. Gleichzeitig gilt das Gesundheitssystem der USA mit Abstand als das teuerste der Welt.
Trotz massiver Kritik von Republikanern, aber auch aus der Industrie und der Ärzteschaft will Obama die Reform bis Ende des Jahres durchs Parlament bringen. Obamas Demokraten haben in beiden Kammern die Mehrheit. Als ein nächster Schritt steht die Abstimmung im Finanzausschuss des Senats bevor. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang August will Obama, dass zumindest die ersten Entwürfe verabschiedet werden.
Reiche sollen zur Finanzierung stärker belastet werden
Um die Reform zu finanzieren, schlagen die Demokraten im Repräsentantenhaus in einem separaten Entwurf unterdessen höhere Steuern für Reiche vor. Paare, die mehr als 350.000 Dollar im Jahr verdienen, müssten demnach ein Prozent mehr zahlen. Wenn sie noch mehr verdienen, müssten sie 1,5 Prozent mehr zahlen. Die Republikaner lehnen derartige Erhöhungen strikt ab.
Eine Versicherung für alle ist seit Jahrzehnten einer der großen Reformwünsche der Demokraten. Vor 15 Jahren scheiterte die damalige First Lady Hillary Clinton mit ihrem Vorstoß. Im wohlhabendsten Land der Welt ist zwar eine Versicherung fürs Auto Pflicht, nicht aber eine Krankenversicherung. Die meisten Amerikaner sind über ihren Arbeitgeber krankenversichert; wer den Job verliert, büßt oft den Schutz ein.
Private Träger laufen Sturm
Besonders kontrovers wird das Vorhaben Obamas diskutiert, eine staatliche Krankenversicherung als Konkurrenz zu Privatkassen anzubieten. Dagegen läuft vor allem die Versicherungsbranche Sturm. Auch die Republikaner sind entschieden dagegen. Angesichts explodierender Kosten, die Wirtschaft und Staatsfinanzen schwer belasten, scheint diesmal aber die Kompromissbereitschaft höher zu sein als in der Vergangenheit.
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