Ausstiegsanträge für riskanten Kraftwerke-Deal

Gleich zwei Anträge, ein roter und ein grüner, machen am Montag den – laut Landesrechnungshof potenziell sehr risikoreichen – Cross-Border-Deal über Wasserkraftwerke der Energie AG zum Thema der Regierungssitzung. Die SPÖ fordert eine „Rückholung“ der Kraftwerke, die Grünen Ausstiegsverhandlungen.

Laut Landesrechnungshof beträgt das – theoretische und maximale – finanzielle Risiko für die Energie AG aus dem Cross-Border-Deal mit US-Investoren über die Kraftwerke 655 Millionen Euro. Das hängt mit der weltweiten Finanzkrise zusammen – die Haider daher nun auch zum Anlass nimmt, den Ausstieg aus diesem Deal in der Landesregierung zu beantragen. Der SPÖ-Chef nennt das plakativ „Rückholung der Wasserkraft“.

Aber auch die verleaste Welser Müllverbrennung WAV II möchte Haider „zurückholen“. Der grüne Landesrat Rudi Anschober bringt ebenfalls einen Antrag für Verhandlungen „mit dem Ziel eines Ausstiegs der Energie AG aus Cross-Border“ ein: „ÖVP und SPÖ, die den Einstieg der Energie AG in diese Geschäfte einst im Aufsichtsrat der Energie AG beschlossen haben, haben sich ja bereits für den Ausstieg ausgesprochen. Also gehe ich von einer klaren Mehrheit für meinen Antrag aus“, so Anschober im Vorfeld der Regierungssitzung.

"OÖ-Krone"
Symbolbild