Heim zu vergeben

Ministerin Fekter lockt nun mit “Preisausschreiben”

Innenministerin Maria Fekter hat am Mittwoch den Versuch gestartet, mit einer Art Preisausschreiben neben dem Burgenland und der Steiermark auch Kärnten ein Flüchtlingslager schmackhaft zu machen. 130 neue krisensichere Arbeitsplätze wären dabei nur einer von vielen Vorteilen für die Gemeinde. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) reagierte auf das Angebot mit strikter Ablehnung und erteilte der Innenministerin damit eine klare Absage: "Dieses 'Preisausschreiben' ist nun die endgültige Selbstaufgabe einer gescheiterten österreichischen Politikerin."

"Keine einzige Kärntner Gemeinde wird sich ihre Sicherheit und Lebensqualität für 500 Semmeln abkaufen lassen", so Dörfler. Fekter hatte unter den Vorteilen eines Flüchtlingszentrums nämlich Thalham erwähnt, wo 500 Semmeln zusätzlich pro Tag verkauft werden.

"Migration ist gleich Null"
Die Innenministerin legt Wert auf eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge, Nieder- und Oberösterreich seien mit Traiskirchen und Thalham bereits ausgelastet. Dass nun der Süden dran ist, begründete die Ministerin mit den Wanderungsströmen aus dem Süden Europas. Dörfler: „Kärnten ist als Standort für eine Erstaufnahmestelle völlig ungeeignet. Der Innenministerin ist offensichtlich entgangen, dass sämtliche ehemalige Balkanstaaten ihren Asylstatus verloren haben und aus dem Süden so gut wie gar keine Asylanten mehr nach Österreich kommen - die Migration ist gleich Null.“

Dörfler versicherte weiter, dass die Innenministerin von Kärnten keine Unterstützung für ihre Pläne zu erwarten habe. Im Bezug auf aktuelle Kriminalstatistiken würde in Kärnten alleine durch die Errichtung einer Erstaufnahmestelle Süd die Zahl der Straftaten dramatisch ansteigen.

BZÖ für Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Generalsekretär Martin Strutz kündigte an, alle rechtlichen und demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen. "Wir sehen keine Notwendigkeit für ein weiteres Zentrum." Ein restriktives Fremdenrecht und schnelle Verfahren sowie die bestehenden zwei Aufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham sollten ausreichen. Das Bündnis forderte hingegen einmal mehr die Wiedereinführung der Grenzkontrollen.