An die Kette

Obama stellt neue Regeln für Finanzsystem vor

Als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise will US-Präsident Barack Obama die amerikanischen Finanzmärkte an die kurze Leine nehmen. Die US-Regierung stellte am Mittwoch einen Plan für die größte Finanzreform seit 70 Jahren vor. Hauptpunkte sind eine Konzentration der Aufsicht bei der Zentralbank Fed sowie die Einrichtung einer neuen Verbraucherschutzbehörde. Obama erklärte laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript, eine "Kultur der Verantwortungslosigkeit" habe zur Krise geführt.

Ein Großteil der derzeitigen wirtschaftlichen Probleme der USA seien auf "einen Wasserfall an Fehlern und verpassten Gelegenheiten" in den vergangenen Jahrzehnten zurückzuführen, sagte der Präsident. Das noch aus der Zeit nach der Großen Depression stammende Regulierungssystem habe mit der Globalisierung der Weltwirtschaft nicht Schritt halten können.

Obamas neuem Regelwerk zufolge soll künftig die Federal Reserve (Fed), die US-Notenbank, eine zentrale Rolle bei der Finanzaufsicht spielen. Hinzu kommen neue Regeln für bisher wenig oder nicht kontrollierte Marktsegmente. Damit soll eine Neuauflage der Krise verhindert werden, die mit dem Zusammenbruch des US-Hypothekenmarktes begonnen hatte. Der Plan soll bis Ende des Jahres vom Parlament verabschiedet werden.

Fed bekommt Aufsicht über alle wichtigen Konzerne
Die Fed bekommt die Aufsicht über alle Konzerne und Finanzinstitutionen, die so groß sind, dass ihr Zusammenbruch das US-Finanzsystem untergraben könnte. Ein Regulierungsrat, dem auch die Fed angehört, soll Risiken im gesamten Finanzsystem beobachten. Das soll drohende Zusammenbrüche wie bei dem Versicherungsriesen AIG rechtzeitig erkennen lassen.

Allerdings muss sich die Fed die Macht in einigen Bereichen mit der neuen Verbraucher-Finanz-Schutzagentur CFPA teilen. Ihre Einrichtung ist eine Reaktion auf die Kritik, dass Hypothekenbanken und Kreditkartenorganisationen in der Vergangenheit die Unwissenheit von Kunden ausgenutzt hätten und sie in die Überschuldung hätten treiben lassen.

Banken-Lobby kündigt Widerstand an
Die neue Behörde soll von Finanzunternehmen unter anderem das Angebot einfacher Finanzprodukte erzwingen und bei Verstößen Bußgelder verhängen können. Bisher ist der Verbraucherschutz in diesem Bereich zersplittert unter verschiedenen Bundes- und Staatsbehörden, darunter der Fed, der Börsenaufsicht SEC, der Kartellbehörde FTC sowie mehreren Bankaufsichtsbehörden.

Gegen Obamas Pläne regte sich bereits Widerstand, auf der politischen Ebene genauso wie bei Bank-Lobbyisten. Politiker der oppositionellen Republikaner fürchten, dass der Staat über die Fed einen zu großen Einfluss auf die Finanzmärkte bekommt. Banker lehnen vor allem die neue Verbraucherschutzbehörde ab.