Nahost-Konflikt

Netanyahu: Palästinenserstaat mit Auflagen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich erstmals für die Schaffung eines eigenen palästinensischen Staates ausgesprochen, der aber weiterhin unter starker Kontrolle Israels bleiben soll. In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt sagte Netanyahu am Sonntagabend in Tel Aviv, diese "palästinensische Entität" werde keine eigene Armee haben und auch ihren Luftraum nicht kontrollieren dürfen. Israel beanspruche zudem ganz Jerusalem als Hauptstadt für sich.

Netanyahu hatte bisher Gespräche über die Schaffung eines Palästinenserstaates abgelehnt, war deswegen aber unter massiven Druck von US-Präsident Barack Obama geraten. In seiner Rede an der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv nannte der Regierungschef nun Bedingungen für solche Friedensgespräche mit den Palästinensern. Diese müssten unter anderem auch Israel als jüdischen Staat anerkennen und auf das bisher geforderte Rückkehrrecht für die bei der Staatsgründung Israel im Jahr 1948 geflüchteten Palästinenser verzichten.

"Wenn wir diese Garantien für eine Entmilitarisierung und die Sicherheitsvorkehrungen erhalten, die Israel verlangt, und wenn die Palästinenser Israel als Nation des jüdischen Volkes anerkennen, dann sind wir für einen echten Friedensvertrag bereit und dazu, eine Lösung für einen entmilitarisierten palästinensischen Staat an der Seite des jüdischen Staates zu erreichen", sagte Netanyahu. Israel wolle die Palästinenser nicht beherrschen.

Jerusalem als "vereinigte Hauptstadt"
Der israelische Regierungschef bekräftigte zugleich den Anspruch auf Jerusalem als "vereinigte Hauptstadt" Israels. Der Ostteil Jerusalems war Anfang der 80er-Jahre von Israel einseitig annektiert worden. Netanyahu ging jedoch auf die Forderung von US-Präsident Obama ein, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten umfassend zu stoppen. Israel habe nicht die Absicht, weitere Siedlungen zu bauen, sagte Netanyahu.

"Wir wollen mit Ihnen in Frieden und Ruhe leben"
Der konservative israelische Politiker verteidigte zugleich sein Konzept für einen "wirtschaftlichen Frieden" mit den Palästinenser. Dieser könne einen politischen Friedensschluss zwar nicht ersetzen, sei aber ein wichtiges Element dafür. Konkret nannte er eine Kooperation in den Bereichen Wassernutzung, Solarenergie, dem Bau von Öl- und Gaspipelines oder Tourismus, wo es ein enormes Entwicklungspotenzial gebe. "Lassen Sie uns sofort mit der Zusammenarbeit starten. Wir wollen mit Ihnen in Frieden und Ruhe leben."

Auch den arabischen Staaten streckte Netanyahu die Hand aus. "Lassen Sie uns Frieden schließen. Ich bin bereit, Sie jederzeit und überall zu treffen, in Damaskus, Riad und auch in Jerusalem", sagte er. "Ich will keinen Krieg. Niemand in Israel will Krieg."

Abbas-Sprecher: "Rede sabotiert Friedensbemühungen"
Die palästinensische Regierung unter Präsident Mahmoud Abbas hat die Grundsatzrede von Benjamin Netanyahu scharf kritisiert. Die Rede sabotiere die Friedensbemühungen im Nahen Osten, sagte am Sonntagabend ein Sprecher des vom Westen unterstützten Präsidenten. Dabei verwies er vor allem auf Netanyahus Absage an eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in israelische Gebiete und dessen Forderung nach einem geeinten Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates.