Oberster EU-Boss

Barroso kandidiert für zweite Amtszeit

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso strebt erwartungsgemäß eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission an. Seine Bereitschaft begründete er damit, dass "in Zeiten der Krise" eine "starke Kommission und eine starke EU" notwendig seien. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem tschechischen Ministerpräsidenten und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Jan Fischer am Dienstag in Brüssel erklärten beide, dass es Zugeständnisse für Irland für eine zweite Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag geben werde. Barroso will Irland die "besten Chancen" ermöglichen. Die Sozialisten im Europa-Parlament wollen Barroso nicht mitwählen.

Der 53-jährige frühere portugiesische Ministerpräsident steht seit 2004 an der Spitze der EU-Kommission. Barroso ist Mitglied der europäischen Konservativen im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP), der unter anderen die ÖVP angehört. Nach ihrem klaren Sieg bei den Europawahlen demonstrieren die Konservativen ihren Machtanspruch in Brüssel. 

Fischer startet "Tour des Capitales"
Fischer erklärte, er habe Barroso gefragt, ob er bereit für eine zweite Amtszeit sei, und "ich freue mich, Sie zu informieren, dass er das positiv beantwortet hat". Der tschechische Ratsvorsitzende kündigte an, in einer "Tour des Capitales" vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel am 18./19. Juni die europäischen Staats- und Regierungschefs für dieses Vorhaben zu gewinnen. Erstes Ziel der Reise ist Berlin, wo Fischer mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen wird. Wann das Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann geplant ist, ist noch nicht ganz fix. Faymann hatte zuletzt Unterstützung für Barroso signalisiert.

"Ambitioniertes Programm" für Europa
Barroso selbst zeigte sich erfreut und "geehrt" darüber, dass er vom EU-Ratsvorsitzenden im Hinblick auf den nächsten EU-Gipfel gefragt worden sei, ob er für eine weitere Amtsperiode als Kommissionspräsident zur Verfügung stehe. Was die EU-Parlamentswahlen vom Sonntag betrifft, sprach Barroso von einem "sehr klaren Signal". Die "Europäer wollen Jobsicherheit, eine Wirtschaftserholung und eine intelligentere, grünere und nachhaltigere Wirtschaft". Voraussetzung für sein Antreten sei, dass die EU-Staaten und das Europaparlament sein "ambitioniertes Programm" für Europa annehmen, sagte Barroso. Notwendig sei auch eine "europäische Solidarität, wir brauchen mehr und bessere Jobs", und aufgrund dieser Anforderungen habe er sich entschieden, wieder zu kandidieren.

Sozialisten wollen Barroso nicht mitwählen
Die Chancen für Barroso dürften jedenfalls mehr als gut stehen. Er bekam einhellige Unterstützung von der Europäischen Volkspartei, die bei den EU-Wahlen nicht nur stärkste Fraktion im Europaparlament geblieben ist, sondern angesichts des Desasters der Sozialdemokraten noch an Dominanz gewonnen hat. Die Sozialdemokraten haben trotz Kritik an Barroso keinen eigenen Gegenkandidaten aufgestellt, wollen den portugiesischen Christdemokraten aber nicht für eine zweite Amtszeit wählen. 

Der bisherige Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, sagte der "Financial Times Deutschland" (Mittwoch-Ausgabe): "Herr Barroso steht für eine Politik, gegen die wir in den Wahlkampf gezogen sind." Schulz fügte hinzu: "Ich kann meiner Fraktion deshalb derzeit nicht empfehlen, Herrn Barroso für eine zweite Amtszeit zu unterstützen."

Faymann nicht gegen weitere Amtszeit
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nach Angaben seiner Sprecherin Angelika Feigl "nichts gegen eine weitere Amtszeit Barrosos". Er habe Barroso bis jetzt als kompetent und verlässlich erlebt und bleibe daher bei seiner bisherigen Einschätzung, sagte die Sprecherin am Dienstag.

Der Grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit kritisierte Barroso als "Chamäleon". "Ich möchte Barroso aus einem sehr einfachen Grund loswerden", sagte Cohn-Bendit der Pariser Zeitung "Liberation": "Er ist unfähig, eine Position beizubehalten." Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek forderte Faymann und die SPÖ-Abgeordneten dazu auf, sich klar gegen Barroso zu positionieren.

EU-Gipfel zu Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit 
Fischer sprach von Fortschritten bei der Ausgestaltung von rechtlichen Garantien, die Irland für eine zweite Volksabstimmung über den Lissabon-Reformvertrag verlangt hat. Als Schwerpunkte für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche nannten Barroso und Fischer die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Auch die Klima-Konferenz in Kopenhagen im Dezember dieses Jahres steht auf der Tagesordnung. Außerdem werde es um Migrationsfragen und eine europäische Finanzmarktaufsicht gehen. Beim Gipfel will der Kommissionspräsident auch über die jüngste Entwicklung nach dem neuen Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland informieren.