Wahlen im Libanon
Hisbollah gesteht Niederlage ein
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach Angaben des Hariri gehörenden Fernsehsenders Future errang das pro-westliche Lager 70 der 128 Sitze im Parlament. Die pro-westlichen Parteien hatten schon bisher so viele Mandate in dem Parlament, das paritätisch zwischen Christen und Muslimen aufgeteilt ist. Dem von Hariris Partei angeführten pro-westlichen Lager standen bei dem Wahlgang die von Syrien und dem Iran unterstützte schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten gegenüber.
Oppositionsführer erleidet Debakel
Der größte Verlierer der Wahl war nach Ansicht von Beobachtern der christliche Oppositionsführer Michel Aoun, der in mindestens drei der Hauptgebiete der Christen verlor. Zu der Allianz von Hisbollah und Christen-General Aoun gehört noch die schiitische Amal. Zur pro-westlichen Mehrheit gehören neben Hariri mehrere christliche Gruppen und der Drusenführer Walid Joumblatt.
Richtungsentscheidung pro USA?
Die Wahl galt auch als Richtungsentscheidung darüber, ob der Zedernstaat künftig Unterstützung vom Westen, vor allem aus Washington, oder den benachbarten Ländern Syrien und Iran erhält. Die von den USA unterstützte pro-westliche Koalition hatte die Parlamentswahl 2005 gewonnen, nachdem wenige Monate zuvor der anti-syrische Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri, der Vater des heutigen Mehrheitsführers, ermordet worden war.
Wahlbeteiligung enorm hoch
Der jetzige Wahlausgang galt im Vorfeld als äußerst ungewiss, was zu einer Rekordbeteiligung geführt haben dürfte. Nach Angaben des Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung zwischen 55 und 65 Prozent, in christlichen Gebieten sei sie höher als in muslimischen gewesen. Den ganzen Tag über hatten sich vor vielen Wahllokalen lange Schlangen gebildet. In dem Land, das seit dem Bürgerkrieg (1975-1990) eine große Exilgemeinde hat, waren 3,2 Millionen Menschen wahlberechtigt. Eine Briefwahl gibt es nicht. Daher waren zuletzt zahlreiche Exil-Libanesen in die alte Heimat gereist.
Hisbollah verlor seit 2008 Rückhalt in der Bevölkerung
Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen sunnitischen und schiitischen Mitgliedern der beiden Blöcke im Frühjahr 2008, hatten sich die libanesischen Parteien auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Dieser Regierung gehört auch die Hisbollah an, die im Sommer 2006 Krieg gegen Israel geführt hatte. Dass die vom Iran und von Syrien unterstützte Schiiten-Bewegung ihre Waffen im innenpolitischen Machtkampf 2008 gegen Libanesen eingesetzt hatte, vergiftete das Klima in Beirut indes nachhaltig.
"Außergewöhnlicher Tag für die Demokratie im Libanon"
In einigen Wahlbezirken kam es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA zu Schlägereien zwischen den Anhängern der rivalisierenden Parteien, diese wurden von der Armee jedoch prompt beendet. Auch mehrere Beschwerden wegen angeblich gefälschter Wählerausweise und Stimmenkauf gingen bei den Wahlleitern ein. Trotz dieser kleineren Ungereimtheiten sprach der scheidende Ministerpräsident Fouad Siniora von einem Sieg und einem "außergewöhnlichen Tag für die Demokratie im Libanon".
Israel ruft zu mehr Stabilität auf
Den Wahlsieg der pro-westlichen Kräfte hat indes Israel umgehend für einen Aufruf zur Stärkung von Stabilität und Sicherheit in Nahost genutzt. Die neue libanesische Regierung müsse alles tun, damit der Libanon nicht als Sprungbrett für Gewalt gegen Israel benutzt werde, teilte das Außenministerium am Montag in Jerusalem mit. Die libanesische Regierung werde für alle militärischen oder feindlichen Aktivitäten verantwortlich gemacht, die von ihrem Boden gegen Israel ausgingen.
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