Schlappe für Obama

Guantanamo-Schließung: US-Kongress blockt

US-Präsident Barack Obama ist mit seinen Plänen zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo erneut auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Unterausschuss des US-Kongress billigte am Donnerstag (Ortzeit) zwar den Gesamtetat des Justizministeriums für 2010, verweigerte aber die geforderte Freigabe von 60 Millionen Dollar für die Schließung des Lagers auf Kuba. Das entsprechende Budgetgesetz sieht überdies vor, dass keiner der derzeit noch etwa 240 Guantanamo-Häftlinge in den USA oder im Ausland auf freien Fuß gesetzt werden dürfe, solange die Regierung dem Kongress keinen genauen Plan vorgelegt habe.

Bereits vergangenen Monat hatten der US-Senat und das Repräsentantenhaus mit seiner Demokraten-Mehrheit bei der Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes zur Finanzierung der US-Einsätze im Irak und in Afghanistan die geforderte Summe zur Schließung von Guantanamo abgelehnt. 

Sicherheitsbedenken
Viele Politiker machen gegen Obamas Vorhaben, das umstrittene Gefangenlager bis Jänner 2010 dichtzumachen, Sicherheitsbedenken geltend. Die Demokraten im Kongress ließen jedoch durchblicken, dass sie sich die von Obama anvisierte Unterbringung einiger Gefangener in US-Hochsicherheitsgefängnissen vorstellen können.

"Unhaltbare" Zustände
Nach dem mutmaßlichen Selbstmord eines jemenitischen Guantanamo-Häftlings Anfang der Woche kritisierte ein Anwalt von 15 jemenitischen Insassen des Gefangenenlagers die Zustände dort als "unhaltbar". "Selbstmord ist eine menschliche Antwort auf unerträgliche Umstände. Insbesondere wenn kein Ende in Sicht ist, und das ist hier der Fall", sagteder Jurist. In dem Gefangenenlager würden viele Häftlinge in Isolationshaft gehalten und fristeten ihr Dasein in kargen, fensterlosen Zellen.