Teure Trennung

Opel muss Milliarden für Patente an GM zahlen

Der insolvente US-Autohersteller General Motors gibt die Kontrolle über Opel offenbar nur gegen milliardenschwere Zahlungsverpflichtungen des Käufers ab. Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Regierungs- und Unternehmenskreise, GM gewähre Opel nach einer Abkopplung zwar Zugang zu allen geistigen Eigentumsrechten von GM, Opel müsse dafür aber weiter Lizenzgebühren zahlen.

Und zwar in Höhe von fünf Prozent des Jahresumsatzes. Diese Gebühren addieren sich nach Berechnungen der Zeitung in den nächsten zehn Jahren auf fast 6,5 Milliarden Euro, auch wenn für den ersten Zeitraum nach der Abspaltung Opels von der US-Mutter (2009 bis 2015) ein ermäßigter Satz von 3,25 bis 3,8 Prozent eingeräumt wird.

US-Recht verlangt strenge Handhabung
"Das GM-Management muss sich seinen Gläubigern verantworten. Deshalb durfte es nichts verschenken. Aus amerikanischer Sicht sind Sicherungsvereinbarungen oder spätere Zahlungen an GM für die Abgabe der Opel-Anteile völlig verständlich", wird Insolvenzanwalt Rolf-Dieter Mönning in dem Blatt zitiert.

Bringt Pensionsfrage Magna-GM-Deal noch ins Wanken?
Dem Bericht zufolge birgt auch das Thema Pensionslasten noch Zündstoff. In dem von Magna unterzeichneten Vorvertrag zur Übernahme von Opel werde die Frage, wer in welcher Höhe für die Pensionslasten von insgesamt 4,5 Milliarden Euro aufkomme, nicht erwähnt. Ausgeschlossen sei, dass Magna die Pensionslasten auf den deutschen Bund abwälze, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Kanzleramt.