Amtsmissbrauch?

Berlusconis Party-Jet: Staatsanwalt ermittelt

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gerät angesichts des Vorwurfs, sein Staatsflugzeug zu privaten Zwecken genutzt zu haben, endgültig ins Visier der Justiz. Am Donnerstag nahm die römische Staatsanwaltschaft gegen den Regierungschef Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs auf. Am Tag zuvor hatten bereits Meldungen über Voruntersuchungen für Aufsehen gesorgt.

Zusätzlich hatte die Opposition am Montag eine parlamentarische Anfrage gestellt, um zu erfahren, ob Berlusconi sein Staatsflugzeug genutzt habe, um Bekannte und Freunde zu Partys in seiner Villa "La Certosa" in Porto Rotondo zu fliegen. Seit dem Amtsantritt Berlusconis im Mai 2008 habe sich die Zahl der Flüge auf Staatskosten gegenüber der Vorgängerregierung unter Romano Prodi verdreifacht, kritisierte die Opposition.

Berlusconi hatte nach seinem Amtsantritt eine Regelung verabschiedet, mit der auch nicht zu einer Regierungsdelegation gehörenden Personen Zugang zu Staatsflügen gewährt werden kann. Die Opposition kritisierte, dass Berlusconi aufgrund dieser schwammigen Formulierung viele Freunde und Bekannte an Bord seiner Maschine mitgenommen habe. Die Regierung meinte, die Anwesenheit von Freunden und Gästen an Bord der Maschine des Premiers sei "legitim" und bedeute keine zusätzlichen Ausgaben für die Steuerzahler. 

"Fast wöchentlich kamen Bekannte"
Die Polemik um die Staatsflüge entstand, weil Berlusconi auf einigen Fotos zu sehen ist, wie er mit einem guten Freund, dem Sänger Mariano Apicella, aus einem Staatsflugzeug auf dem Flughafen in der Nähe von Porto Rotondo aussteigt. Der Fotograf Antonello Zappaddu, der die Fotos geschossen hat, erklärte nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica", dass Berlusconi in den vergangenen zwei Jahren fast wöchentlich Bekannte in den renommierten Urlaubsort geflogen habe. Die Fotos waren nach einer Klage Berlusconis wegen Verleumdung von der römischen Justiz konfisziert worden (siehe Infobox).´

Berlusconi beteuerte seine Unschuld. "Die Ermittlungen gegen mich werden bald eingestellt werden. Ich werde wegen allem angegriffen, auch wenn es absolut nichts gibt. Es gibt ein Gesetz, das es dem Regierungschef erlaubt, Personen in seinem Flugzeug mitzunehmen, wenn dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Hetzkampagne der oppositionellen Linke gegen mich bezeugt, dass sie keine anderen Wahlkampfthemen als Attacken gegen mich hat", sagte Berlusconi nach Medienangaben vom Donnerstag.