Nazis im Netz

Grüne warnen vor Rechtsradikalismus im Internet

Die oberösterreichischen Grünen warnen vor ausländerfeindlichen Umtrieben im Internet. "Dort spielt sich momentan der Rechtsradikalismus in erster Linie ab", erklärte Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser (Bild), der selbst bereits im Netz bedroht worden ist, am Dienstag vor Journalisten in Linz. Die verbreiteten Videos würden immer wieder Bezug auf die FPÖ nehmen, die wiederum "mit ihren Hassparolen" den Boden für Neonazismus aufbereite. Nicht zuletzt wegen der Neonazi-Störaktion in Ebensee erwartet sich Trübswasser von anderen Parteien - auch vom oberösterreichischen Koalitionspartner ÖVP - eine "klare Positionierung".

Der Menschenrechtssprecher präsentierte ein Video, das laut dem Politologen Anton Pelinka "ganz eindeutig Wiederbetätigung" sei und in dem auf die FPÖ und ihre Jugendorganisation RFJ verwiesen wird. Trübswasser betonte, dass die Freiheitlichen nichts mit der Erstellung des Clips zu tun hätten, aber sehr wohl den Boden für derartiges Gedankengut aufbereiten würden. Das auf Youtube veröffentlichte, mit dem verbotenen Horst-Wessel-Lied unterlegte Video, in dem u.a. der "sofortige Stopp der Massenzuwanderung" und "Ehre, Freiheit, Vaterland" propagiert werden, hat die Internet-Plattform mittlerweile selbst entfernt. Der verantwortliche User, vermutlich ein 18-jähriger Salzburger, habe schon öfter rechtsradikale Clips ins Netz gestellt, berichtete Trübswasser. Das Konto des Jugendlichen sei gesperrt und die Staatsanwaltschaft Linz eingeschaltet worden.

"Kampf gegen Windmühlen"
Der Politiker sprach von einem "Kampf gegen Windmühlen". Plattformen wie Youtube seien zwar bemüht, das Internet von "solchen Ungeheuerlichkeiten" freizuhalten, es gebe aber unzählige weitere Videos. Für die verwendete Symbolik, die über eine irrsinnige Kraft verfüge, seien gerade junge Menschen sehr anfällig, warnte Trübswasser. Die Politik dürfe nicht mit Tabus spielen, sondern müsse eine Vorbildfunktion erfüllen. Er mache sich Sorgen um den bevorstehenden Wahlkampf für den Urnengang im Herbst in Oberösterreich, so der Menschenrechtssprecher.

Gefängnisstrafen keine Lösung
Auf den Vorfall von Ebensee angesprochen, nach dem zwei 16-Jährige in Untersuchungshaft genommen wurden, erklärte Trübswasser, dass Gefängnisstrafen keine Lösung seien. Ein Diversionserfahren erscheine ihm viel sinnvoller, da man den Jugendlichen eine Chance geben müsse zu begreifen, was sie getan hätten.

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