Fast bankrott

Lettland kann NATO-Beiträge nicht mehr zahlen

Lettland kann seine Beiträge zu internationalen Organisationen nicht mehr bezahlen. Laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS hat die Regierung in Riga das Ersuchen des Außenministerium um ein Sonderbudget abgelehnt, um damit ausständige Mieten sowie fällige Mitgliedsbeiträge an die NATO und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu bezahlen. Die Regierung habe dem Außenministerium aufgetragen, eine Stundung der Mieten und Beiträge auszuhandeln.

Laut BNS betragen die seit Jänner fälligen Mieten des Außenministeriums sowie Beitragsschulden an die beiden internationalen Organisationen insgesamt 155.826 Lats (knapp 220.000 Euro). Aus dem Außenministerium gab es dazu am Dienstag keinen Kommentar - mit dem Hinweis, die Angelegenheit sei bei einer nicht-öffentlichen Kabinettssitzung diskutiert worden.

Die lettische Regierung verhandelt derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU sowie einzelnen Staaten über eine Wiederaufnahme der schrittweisen Auszahlungen der restlichen Raten eines im Dezember mit 7,5 Milliarden Euro bezifferten Darlehens.

IWF hat Gelder eingefroren
Der IWF hatte die Auszahlung der zweiten Rate im Februar oder März an Riga eingefroren, weil Lettland bisher nicht ausreichende Spar-und Reformmaßnahmen im Sinne der Bedingungen der internationalen Gläubiger habe durchsetzen können. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis warnte kurz nach seinem Amtsantritt Anfang März vor einem Staatsbankrott, falls die Auszahlung des internationalen Darlehens bis Juni nicht wieder aufgenommen wird.