Sa, 21. Juli 2018

Guantanamo

13.05.2009 08:25

Obama vor Wiedereinführung der Militärtribunale?

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wird US-Präsident Barack Obama voraussichtlich noch in dieser Woche die Wiedereinsetzung der umstrittenen Militärtribunale für Guantanamo-Insassen verkünden. Wie es am Dienstag (Ortszeit) in Washington hieß, erwägt Obama jedoch, den US-Kongress zu einer Verbesserung des Rechtsschutzes für die Guantanamo-Häftlinge zu drängen.

Er erwarte eine rasche Entscheidung über die Militärtribunale, sagte der demokratische Senator Carl Levin, der dem Armee-Ausschuss des Senats vorsitzt. Die Tribunale seien jedoch nur akzeptabel, wenn der Rechtsschutz für die Angeklagten verbessert werde. Den Angaben aus Regierungskreisen zufolge erwägt Obama etwa, die Verwendung erzwungener Geständnisse zu verbieten und den Angeklagten die freie Wahl ihrer Verteidiger zu erlauben.

Fünf Terror-Verdächtige wären betroffen
Von der Entscheidung für die Tribunale wären unter anderem fünf Terror-Verdächtige betroffen, die eine entscheidende Rolle bei den Anschlägen vom 11. September 2001 gespielt haben sollen. Unter ihnen ist auch der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge von New York und Washington, Khalid Sheikh Mohammed.

Republikaner kritisierten Aussetzung der Tribunale
Schon Anfang Mai hatte die "New York Times" berichtet, Obama werde möglicherweise doch auf die Militärtribunale zurückgreifen, obwohl er sie während seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr heftig kritisiert hatte. Verteidigungsminister Robert Gates hatte jüngst vor dem Kongress erklärt, die Tribunale seien "immer noch eine Option". Die oppositionellen Republikaner hatten die Aussetzung der Tribunale scharf kritisiert.

Tribunale unter Vorgänger Bush geschaffen
Unter Obamas Vorgänger George W. Bush hatte der Kongress die Tribunale im Jahr 2006 für die Verfahren gegen die Insassen des Gefangenenlagers auf Kuba geschaffen. Die Tribunale schränken die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu den US-Zivil- und Militärgerichten deutlich ein. In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama die Guantanamo-Verfahren bis zum 20. Mai ausgesetzt, um die Tribunale zu prüfen. Zugleich kündigte er die endgültige Schließung von Guantanamo bis zum Jahr 2010 an. Derzeit sitzen dort noch etwa 240 Häftlinge ein, die Freilassung von rund einem Viertel von ihnen wurde bereits genehmigt.

Amnesty warnt vor Wiedereinsetzung
Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International warnten vor einer Wiedereinsetzung der Militärtribunale. Dieser Schritt werde der geplanten Schließung von Guantanamo viel von ihrer Bedeutung nehmen, sagte Stacy Sullivan von Human Rights Watch. Nachdem Obama die Militärtribunale während des Wahlkampfes als "schweren Fehler" bezeichnet habe, mache er mit einer Wiedereinsetzung einen "katastrophalen Fehltritt", warnte Tom Parker von Amnesty International.

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