Erfolg für Obama

US-Senat billigt 3,4-Billionen-Dollar-Haushalt

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat den von Präsident Barack Obama vorgelegten Haushaltsentwurf über 3,4 Billionen Dollar (2,56 Billionen Euro) gebilligt. Die Abstimmung erfolgte am Mittwoch mit 53 gegen 43 Stimmen. Im Repräsentantenhaus hatten zuvor 233 Abgeordnete dafür und 193 dagegen gestimmt. Damit ist Obama am 100. Tag seiner Amtszeit der Umsetzung seiner ehrgeizigen Reformagenda einen wichtigen Schritt näher gekommen. Die wichtigsten Ziele wie die geplante Gesundheitsreform müssen allerdings noch in Einzelgesetzen umgesetzt werden.

Der Haushalt sieht unter anderem Steuererhöhungen für Besserverdiener vor. Davon sollen Alleinstehende mit einem Jahreseinkommen über 200.000 Dollar und Ehepaare mit jährlich mehr als 250.000 Dollar betroffen sein. 

Der Kongress bestand jedoch darauf, die von Obama verfügte Steuererleichterung für untere Einkommensgruppen Ende kommenden Jahres auslaufen zu lassen. Die jährliche Steuerersparnis von 400 Dollar für Alleinstehende und 800 Dollar für Eheleute hätte andernfalls über die kommenden fünf Jahre hinweg ein Defizit von 523 Milliarden Dollar verursacht. 

Insgesamt kürzte der Kongress die ursprüngliche Vorlage Obamas um zehn Milliarden Dollar.