Amerika-Gipfel

USA und Südamerika rücken näher zusammen

Die USA und Lateinamerika wollen ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufschlagen. Die südlichen Nachbarn begrüßten die Initiative von US-Präsident Barack Obama und lobten die neue Qualität des Dialogs bei ihrem Gipfeltreffen in Trinidad und Tobago. Obama versprach eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Auch in Hinblick auf die Beziehungen der USA zu Kuba und Venezuela habe es "potenziell positive Signale" gegeben, erklärte Obama zum Abschluss des Gipfels am Sonntag. Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva erklärte, das Treffen werde eine neue Ära der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika erlauben.

Ohne Erfolg allerdings blieben die Appelle der lateinamerikanischen Staaten, das vor einem halben Jahrhundert verhängte US-Embargo gegen das kommunistische Kuba aufzugeben. Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter auch die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, hatten Obama zuvor dazu aufgefordert. Kubas OAS-Mitgliedschaft war wegen der Allianz des Karibik-Staates mit der kommunistischen Sowjetunion 1962 ausgesetzt worden. "Ich hoffe, das ist der letzte Gipfel ohne Kuba", sagte Boliviens Präsident Evo Morales. "Es ist Obamas Pflicht, den politischen und wirtschaftlichen Schaden zu reparieren, der Kuba zugefügt wurde." Der nächste Gipfel wird in drei Jahren stattfinden.

USA warten auf deutliche Kursänderung Kubas
Die USA warten nach den Worten Obamas jetzt auf ein Signal aus Havanna bezüglich des Umgangs mit politischen Gefangenen und der Meinungsfreiheit. Es müsse deutlich werden, dass auch die kubanische Führung ernsthaft einen Wandel anstrebe. Obamas Top-Wirtschaftsberater Larry Summers dämpfte konkret Hoffnungen auf ein baldiges Ende des seit 47 Jahren bestehenden US-Embargos gegen Kuba. Die Aufhebung des Embargos sei "noch eine Wegstrecke entfernt", sagte er am Sonntag dem Sender NBC.

Obama: "Positive Entwicklung in den Beziehungen"
Es gebe eine positive Entwicklung in den Beziehungen der USA zu Kuba und Venezuela, stellte Obama prinzipiell fest. Auch wenn diese Regierungen den USA vielleicht nicht immer genehm seien, hätten sie alle die Legitimation der demokratischen Wahl. So gebe es auch gravierende politische Unterschiede zwischen ihm und Chávez. Der US-Präsident wies Vorwürfe von Morales zurück, die USA könnten in Verschwörungen auf dem Kontinent involviert sein. Die USA würden niemals dazu beitragen, eine demokratische Regierung zu stürzen, oder gar Anschläge unterstützen.

"Geist des Vertrauens", aber keine Abschlusserklärung
Der gastgebende Regierungschef von Trinidad und Tobago, Patrick Manning, sagte zum Abschluss, alle Teilnehmer seien von einem neuen Geist der Vertrauens und dem Willen zu einer vertieften "Zusammenarbeit" erfasst worden. Zur gemeinsamen Unterzeichnung einer der Schlusserklärung reichte es beim 5. Amerika-Gipfel der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) am Sonntag aber nicht. Trotz einer persönlichen Annäherung zwischen Obama und Chávez verweigerten dieser und die mit ihm verbündeten Links-Regierungen die Zustimmung zum gemeinsamen Abschlussdokument.

Platz neben ehemaligen Guerilleros
Obama war am zweiten Tag des Gipfeltreffens mit den Staats- und Regierungschefs Zentralamerikas gesondert zusammengekommen. Dabei saß er neben dem nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, einem ehemaligen Guerilla-Führer und scharfen Kritiker der USA. Guatemalas Präsident Alvaro Colom zufolge standen die Themen Einwanderung und Drogenhandel im Mittelpunkt des etwa einstündigen Gesprächs. Honduras Präsident Manuel Zelaya lobte Obamas Fähigkeit zuzuhören: "Wir werden ganz anders behandelt hinsichtlich einer größeren Offenheit, mehr Dialog und mehr Respekt."

Wirtschaftskrise auch bei OAS-Gipfel wichtiges Thema
Neben regionalen Energie- und Sicherheitsfragen standen vor allem die Auswirkungen des weltweiten Konjunkturabschwungs im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels der 34 Staats- und Regierungschefs. In einigen Staaten der Region drohen im Zuge der Krise Millionen Menschen zurück in die Armut zu rutschen. Obama kündigte die Schaffung eines 100-Millionen-Dollar-Wachstumsfonds für Institute an, die vor allem sehr kleinen Unternehmen helfen sollen. Man wolle diesen Firmen helfen, die Krise zu überstehen, hieß es in einer Stellungnahme des US-Präsidialamtes.

Tauwetter zwischen Venezuela und den USA
Ausdruck des neuen Klimas scheint auch die geplante Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Venezuela zu sein. Venezuelas Präsident Hugo Chavez - zuletzt einer der schärfsten Kritiker der USA - gab sich bei seiner ersten Begegnung mit Obama betont freundlich: "Ich will dein Freund sein", sagte er bei einem Handschlag zum Gipfel-Auftakt. Im März hatte Chavez Obama noch einen "Dummkopf" genannt, nachdem der US-Präsident erklärt hatte, Chavez stehe dem Fortschritt in Lateinamerika im Wege. Beide Länder einigten sich nun darauf, ihren im September abgebrochenen Kontakt wiederzubeleben. Brasiliens Präsident Lula erklärte, es sei der richtige Moment für einen Dialog zwischen den USA und Venezuela.