Petzners Immunität soll aufgehoben werden

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner beantragt. Ihm wird ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vorgeworfen. Damit drohe ihm eine mögliche Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Petzner zeigte sich "verwundert".

Petzner soll laut "Profil" als Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider sensible Daten aus einem Staatsbürgerschafts-Akt veröffentlicht haben. Im Februar 2006 hatte Haider einem seit 1990 in Österreich lebenden Sudanesen die Staatsbürgerschaft mit der Begründung verweigert, es handle sich um einen "Fundamentalisten und Hassprediger".

Petzner "verwundert"
Petzner zeigte sich über das Auslieferungsersuchen "verwundert": "Ich habe nur bereits bekannte Daten weiter gegeben. Es handelt sich offenbar um einen Rachefeldzug der Klagenfurter Staatsanwaltschaft gegen meine Person", meinte er gegenüber "profil".