Schmutzkampagne

Gordon Brown wegen E-Mails unter Druck

Der britische Premierminister Gordon Brown steht wegen einer gegen die Opposition gerichteten Verleumdungskampagne eines seiner engsten Mitarbeiter massiv unter Druck. Damian McBride, Sonderberater des Labour-Regierungschefs, musste am Wochenende zurücktreten, weil er beleidigende E-Mails über Oppositionspolitiker in Umlauf gebracht hatte. Ein Sprecher der konservativen Tories, William Hague, forderte am Montag eine Entschuldigung des Regierungschefs. "Das ist inmitten seiner Regierung direkt in der Downing Street geschehen", sagte Hague.

Nach Berichten britischer Medien stellte McBride in den E-Mails Behauptungen über das Privatleben des Oppositionsführers David Cameron und des finanzpolitischen Sprechers der Tories, George Osborne, auf. Die Mails waren an einen ehemaligen PR-Berater der Labour-Partei gerichtet, der eine Website für Labour-Anhänger betreibt. Über eine undichte Stelle gerieten sie auch in die Hände eines konservativen Blog-Betreibers, Paul Staines. Die Mails seien "obszön" und zeugten von einer "langfristigen Schmutzkampagne der Downing Street", erklärte Staines auf seiner Website.

Brown erklärte, für derartiges Material gebe es "keinen Platz" in der Politik. "Weder der Premierminister noch andere Leute in der Downing Street wussten von diesen E-Mails", sagte ein Sprecher Browns am Samstag in London. Der Premier habe McBrides Rücktritt akzeptiert. McBride war zunächst politischer Sprecher von Brown und seit dem 10. Oktober Leiter der strategischen Planung im Büro des Regierungschefs in der Downing Street Nummer 10.

"Kampagnen wie diese ziehen die Partei in die Gosse"
Auch Politiker der Labour-Partei distanzierten sich von dem Versuch, den politischen Gegner zu verleumden. Alastair Campbell, PR-Berater von Ex-Premierminister Tony Blair, sagte, die E-Mails seien nicht nur "widerwärtig", sondern zeugten auch von "Inkompetenz". Ex-Innenminister Charles Clarke zeigte sich erleichtert, dass Brown sich seines Sonderberaters entledigt habe. Der Labour-Abgeordnete John McDonnell rief den Premier dazu auf, unabhängige Ermittlungen einzuleiten, um herauszufinden, wer genau in die Kampagne verwickelt war. "Schmierenkampagnen wie diese ziehen die Labour-Partei in die Gosse", sagte er.

Eine Tory-Abgeordnete erwog sogar rechtliche Schritte gegen McBride. "Das sind himmelschreiende Lügen, die in der Downing Street von einem der engsten Berater Browns zusammengerührt wurden", sagte der Tory-Innenexperte Chris Grayling. Die Regierung solle sich in der Wirtschaftskrise eher um die Probleme der Menschen kümmern, als "dieser Politik der Gosse zu frönen".

Labour seit Monaten weit abgeschlagen
Die jetzige Affäre kommt Brown besonders ungelegen, da er bis spätestens nächstes Jahr Parlamentswahlen ausrufen muss. Seine Labour-Partei liegt in Umfragen seit Monaten weit abgeschlagen hinter den Konservativen. Erst vor kurzem war die Regierung unter Beschuss geraten, nachdem Details über Spesenabrechnungen der Innenministerin ans Licht gekommen waren. Besonders pikant: Auch die Kosten für zwei Porno-Filme ihres Mannes waren auf die Spesenliste gesetzt worden (siehe Infobox).