Militär-Regime

Fidschi-Präsident macht Armeechef zum Premier

Auf den Fidschi-Inseln hat Präsident Ratu Josefa Iloilo Armeechef Voreqe Bainimarama erneut an die Spitze der Regierung berufen. Er vereidigte Bainimarama örtlichen Medienberichten zufolge am Samstag als Chef einer Übergangsregierung des Inselstaats im Pazifik. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die US-Regierung und der Commonwealth kritisierten das Vorgehen des Präsidenten. Die Ernennung des Interimskabinetts sollte den Angaben zufolge ebenfalls am Samstag folgen. Iloilo hatte am Tag zuvor die Verfassung außer Kraft gesetzt und die Organisation von Wahlen durch eine Übergangsregierung bis zum Jahr 2014 angekündigt.

Der Staatschef reagierte damit auf ein Gerichtsurteil, demzufolge die nach einem Putsch 2006 eingesetzte Militärregierung Bainimaramas illegal sei. Das Berufungsgericht hatte jedoch erklärt, bei einem von Iloilo einzusetzenden Übergangsregierungschefs solle es sich weder um Bainimarama handeln noch um dessen Vorgänger Laisenia Qarase. Iloilo gilt als Gefolgsmann des Armeechefs. Die Lage auf den Fidschi-Inseln war am Samstag ruhig.

UN-General tief betroffen
UN-Generalsekretär Ban kritisierte das Vorgehen Iloilos. Ban habe die Ereignisse auf den Fidschi-Inseln "mit tiefer Betroffenheit" zu Kenntnis genommen, erklärte seine Sprecherin am Freitag (Ortszeit). Der UN-Generalsekretär fordere dringend eine Rücknahme der Maßnahmen und die Einsetzung einer rechtmäßigen Regierung sowie der Verfassung.

US-Regierung "tief enttäuscht"
Die US-Regierung sei "tief enttäuscht" von den Ereignissen auf den Fidschi-Inseln, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Washington sei besorgt, was die Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Demokratie in dem Land anbelangt. Iloilo hatte am Freitag alle Richter des Inselstaates entlassen und eine strenge Medienkontrolle verhängt.

Commonwealth fordert Rückkehr zur Demokratie
Der Generalsekretär des Commonwealth, Kamalesh Sharma, kritisierte, das Vorgehen Iloilos sei ein "nicht hinnehmbarer" Bruch mit den "grundlegenden Werten" des Staatenbündnisses. Durch die Ereignisse entfernten sich die Fidschi-Inseln weiter von einem demokratischen Regierungssystem, wie es der Commonwealth fordere, erklärte Sharma am Freitag in London.

Der Inselstaat war nach dem Staatsstreich von 2006 aus dem Staatenbündnis ausgeschlossen worden. Nach dem Putsch war Bainimarama zum Regierungschef erklärt worden. Seitdem drängen die Nachbarstaaten, allen voran die wichtigsten Handelspartner Australien und Neuseeland, die Fidschi-Inseln zu einer Rückkehr zur Demokratie.

Zahlreiche Staatsstreiche seit Unabhängigkeit im Jahre 1970
Die aus mehr als 320 Inseln bestehende Republik Fidschi hat seit ihrer Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft 1970 zahlreiche Staatsstreiche erlebt. Ursache waren vor allem ethnische Konflikte zwischen den Ureinwohnern und den Nachfahren indischer Vertragsarbeiter. Unter den 940.000 Einwohnern sind etwa 55 Prozent Ureinwohner und etwa 38 Prozent ethnische Inder. Die Fidschi-Inseln leben überwiegend vom Zuckerexport und vom Tourismus. Seit dem Abbruch vieler Handelsbeziehungen infolge des Putsches von 2006 ging es mit der Wirtschaft bergab.