Datenaffäre

Deutsche-Bahn-Chef Mehdorn tritt zurück

Der Chef der Deutschen Bahn (DB), Hartmut Mehdorn, tritt nach massivem Druck wegen der Datenaffäre des Konzerns zurück. Das habe er dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Werner Müller, angeboten. Er gehe davon aus, dass noch vor der Sommerpause ein Nachfolger gefunden werde, hieß es am Montag. Noch am Freitag hatte Mehdorn einen Rücktritt kategorisch abgelehnt und gemeint: "Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung."

Am Montag verkündete Mehdorn schließlich, er habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Auflösung seines Arbeitsvertrages angeboten. Er sehe zwar keine eigene Schuld in der Datenaffäre, wolle sich seiner Verantwortung als Konzernchef aber nicht entziehen. Mehdorn war in der Datenaffäre zuletzt immer stärker in die Kritik geraten, auch sein Rückhalt in der Regierungskoalition war gesunken.

Die Deutsche Bahn soll unabhängig von der Korruptionsbekämpfung E-Mails von Mitarbeitern überprüft haben. Dabei sei gezielt nach Kontakten zu Journalisten und anderen Konzernkritikern gesucht worden, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel Online". Gewerkschaften und die Opposition im Deutschen Bundestag hatten am Freitag nach intensiven Beratungen im Aufsichtsrat offen Mehdorns Rücktritt verlangt.

Suche nach Kontakten zu Journalisten
Bei der E-Mail-Suche soll es sich laut "Süddeutscher Zeitung" um eine "großflächige" Aktion gehandelt haben, von der ein größerer Teil der Belegschaft erfasst wurde. Die Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG sowie die ehemaligen Bundesminister Baum und Herta Däubler-Gmelin (SPD), die mit der Untersuchung beauftragt sind, haben demnach zahlreiche Akten ausgewertet und bereits 60 Mitarbeiter des Staatsunternehmens als Zeugen vernommen. Bei diesen Recherchen sei die Suche bei Mitarbeitern der Bahn nach Journalistenkontakten bekanntgeworden. Die Sonderermittler sollen eine Liste jener Journalisten zusammengestellt haben, mit deren Namen intern nach Pressekontakten gefahndet wurde. 

Nach Angaben aus Konzernkreisen sollen E-Mails, in denen Namen von bestimmten Journalisten aufgetaucht seien, ohne Wissen der betroffenen Mitarbeiter automatisch an eine interne Kontrollinstanz weitergeleitet worden sein, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

E-Mails sämtlicher Mitarbeiter "gerastert"
Die Revision der Bahn hat nach "Spiegel"-Informationen im Jahr 2005 die E-Mails sämtlicher Mitarbeiter daraufhin gerastert, ob sie an bestimmte, klar definierte Adressen gesandt wurden. Bei den Empfängern habe es sich durchweg um externe Verkehrsexperten und Bahnkritiker gehandelt, teilweise aus dem Bundestag. Auch Mails an Journalisten seien umgeleitet worden. Die interne Rasterfahndung sei direkt vom Vorstand angeordnet worden, berichtet der "Spiegel".

Gewerkschaften und die Opposition im Deutschen Bundestag hatten nach intensiven Beratungen im Aufsichtsrat offen Mehdorns Rücktritt verlangt. Die Grünen wollten sogar, dass auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sein Amt aufgibt.

E-Mails der Gewerkschaft gelöscht
Die Deutsche Bahn hatte am Samstag eingestanden, während der Streiks im Jahr 2007 E-Mails der Lokomotivführergewerkschaft GDL gelöscht zu haben. Ein Sprecher begründete dies mit technischen Problemen sowie damit, dass der Versand der Mails illegal gewesen sei.

Mehdorn hatte am Freitagabend bekräftigt, dass keine strafrechtlich relevanten Verstöße festgestellt worden seien. Eine behauptete flächendeckende E-Mail-Überwachung oder Inhaltskontrolle "hat nicht stattgefunden". Er bleibe bei seiner Aussage: "Durch die DB AG wurde niemand bespitzelt - weder Journalisten noch Aufsichtsräte noch Politiker oder Gewerkschafter, auch keine Mitarbeiter."