"Es braucht Geduld"

Obama ruft zur Zuversicht in der Krise auf

US-Präsident Barack Obama versucht zwei Monate nach seinem Amtsantritt Zuversicht zu verbreiten: Zwar erlebten die USA derzeit eine "historische Krise". Doch er ist sich sicher, dass die Amerikaner diese meistern werden und das Land zu langfristigem Wachstum zurückfindet. "Wir werden uns von der Rezession erholen", sagte Obama am Dienstagabend in der zweiten TV-Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt am 20. Jänner. Zugleich verteidigte er seine Reformpolitik und seinen Haushalt. Jüngsten chinesischen Vorschlägen nach einer Abkehr vom Dollar als Leitwährung erteilte er eine klare Absage. Den chinesischstämmigen Gary Locke machte Obama indes zum Handelsminister.

Die rund einstündige landesweit übertragene Pressekonferenz wurde eindeutig von der Wirtschafts- und Finanzpolitik beherrscht. Obama ging es vor allem auch darum, der jüngsten Kritik an seiner Politik entgegenzutreten. Allerdings warnte er vor der Erwartung einer baldigen wirtschaftlichen Erholung. Zwar gebe es bereits erste positive Anzeichen. "Aber es braucht Zeit, es braucht Geduld...", sagte Obama im Weißen Haus.

Eindringlich trat Obama Kritikern entgegen, die angesichts wachsender Haushaltsdefizite die hohen Investitionen in das Gesundheitswesen sowie in die Energie- und Bildungspolitik verurteilen. Ohne eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens und eine "neue Ära in der Energiepolitik" seien Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit der USA künftig gefährdet. Obama verteidigte das Programm zur Unterstützung sauberer Energie. Das US-Gesundheitswesen müsse dringend reformiert werden, weil die Kosten außer Kontrolle gerieten und diese die wichtigste Ursache für die wachsenden Haushaltsdefizite seien. Auch müsse die Abhängigkeit der USA vom ausländischen Öl beendet werden.  

Weiter Ärger wegen AIG-Boni
Erneut nahm Obama zur Frage von Millionen-Boni für Manager des Versicherungsriesen AIG Stellung, die in den vergangenen Tagen zu einem Aufschrei der Empörung geführt hatte. Sichtlich verärgert reagierte Obama auf eine Frage, warum die Regierung erst spät reagiert habe. "Es hat ein paar Tage gebraucht, weil ich es mag, Bescheid zu wissen, worüber ich rede."

Dollar soll Leitwährung bleiben
Den neuesten Vorschlag Pekings nach einer Abkehr vom Dollar als Leitwährung lehnte Obama rundheraus ab. "Ich glaube, dass es keinen Bedarf für eine neue Leitwährung gibt." Zudem sei der Dollar derzeit stark, fügte er hinzu. Kurz zuvor hatte der chinesische Zentralbank-Präsident Zhou Xiaochuan mit dem Vorschlag einer Reform des internationalen Währungssystems Aufsehen erregt. Dabei brachte er den Gedanken ins Spiel, eine internationale Reservewährung zu schaffen, die unabhängig von einzelnen Staaten ist. 

Mit Bezug auf das G-20-Treffen in London in der kommenden Woche sagte Obama, jedes der Länder müsse mehr Anstrengungen für mehr Wachstum unternehmen. Dazu gehörten Konjunkturanreize, Reformen bei der Regulierung und Widerstand gegen protektionistischen Druck.

Keine rasche Lösung im Nahost-Konflikt
Außenpolitisch meinte Obama, weder im Nahen Osten noch im Konflikt mit dem Iran könnten rasche Ergebnisse erwartet werden. "Beharrlichkeit" sei in diesen Konflikten gefragt. Die künftige israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mache die Bemühungen um eine friedliche Lösung im Nahen Osten "nicht leichter". Auch dürfe niemand erwarten, dass seine Bemühungen um ein neues Verhältnis zum Iran rasche Ergebnisse brächten.

Locke als Handelsminister bestätigt
Innenpolitisch gab es indes einen einfachen und schnellen Erfolg von Obama: Der US-Senat hat am Dienstag (Ortszeit) den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Washington, Gary Locke, als neuen Handelsminister bestätigt. US-Präsident Barack Obama hatte den 59-jährigen Enkel chinesischer Einwanderer Ende Februar nominiert, nachdem zwei vorherige Kandidaten aufgegeben hatten. Bei seiner Anhörung in der vergangenen Woche hatte Locke  angekündigt, als Minister eine Strategie des "fairen Handels" mit  Südkorea und China zu verfolgen. 

In den Handelsabkommen müssten dafür Fragen von Umwelt-, Arbeits- und Sicherheitsstandards einen hohen Stellenwert haben. Anderenfalls hätten amerikanische Arbeiter einen Wettbewerbs-Nachteil. Als erster chinesischstämmiger Gouverneur in der Geschichte der USA stand Locke von 1997 bis 2005 an der Spitze des Bundesstaats Washington. In den vergangenen Jahren hatte er sich intensiv um den politischen und wirtschaftlichen Austausch mit China gekümmert. Die Volksrepublik ist einer der größten Handelspartner der USA.