Gibt freiwillig auf

Ungarns Premier Gyurcsany bietet Rücktritt an

Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte und der Wirtschaftskrise hat der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany am Samstag auf dem Parteitag der regierenden Sozialisten (MSZP) seinen Rücktritt als Regierungschef angeboten. Als Chef seiner Partei wurde Gyurcsany mit 508 der 599 Delegierten-Stimmen jedoch wiedergewählt. Die internationale Finanzkrise hat Ungarn besonders hart getroffen. Gyurcsany war 2004 Regierungschef geworden und wurde 2006 wiedergewählt.

"Ich habe mich hinsichtlich unserer Kraft und unserer Möglichkeiten geirrt und bin im entscheidenden Augenblick klare Aussagen schuldig geblieben, wodurch meine Glaubwürdigkeit wesentlich geschädigt wurde", gestand Gyurcsany ein. Die Reformpolitik müsse aber fortgesetzt werden. Wenn er selbst "Hindernis für Veränderungen" sei, dann müsse "dieses Hindernis jetzt beseitigt werden". Gyurcsany kritisierte auch seine Partei, in der persönliche Machtspiele und der Mangel an Innovation dominierten.

Neue Koalition mit Liberalen nach Rücktritt möglich
Mit dem Angebot Gyurcsanys, als Premier zurückzutreten, eröffne sich die Möglichkeit einer neuen Koalition mit den Liberalen (SZDSZ), konstatierte das Meinungsforschungsinstitut Political Capital. Der SZDSZ war Ende April 2008 aus der Koalition mit den Sozialisten ausgetreten. Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI das Meinungsforschungsinstitut zitiert, würde mit einem von Gyurcsany im Parlament geplanten Misstrauensantrag gegen seine Person die Möglichkeit geschaffen, den Staatspräsidenten vom Verfahren des Regierungswechsels auszuschließen und die Auflösung des Parlaments zu umgehen. Zugleich würde das Rücktrittsangebot die Position Gyurcsanys als Parteichef der Sozialisten stärken.

Gyurcsany empfahl auf dem Parteitag die Bildung einer neuen Regierung unter Führung eines neuen Premiers ohne jedoch einen möglichen Nachfolger zu nennen. Gyurcsany schlug vor, das Parlament am Montag über die Lage zu informieren und Verhandlungen über die Person des neuen Regierungschefs zu beginnen.

Sonderparteitag soll über neuen Premier entscheiden
Am 5. April soll ein Sonderparteitag der Sozialisten über einen neuen Premier entscheiden. Am 14. April soll dann der Misstrauensantrag im Parlament gestellt werden. MSZP-Fraktionschefin Ildiko Lendvai schloss Lajos Bokros als künftigen Premier aus. Bokros, einst Finanzminister der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Gyula Horn (1994-98), führt nun die Liste des konservativen Demokratenforums (MDF) bei den Europawahlen im Juni an und hatte sich bereit erklärt, den Posten des Premiers zu übernehmen.

Rechtskonservative Opposition fordert Neuwahlen
Der oppositionelle rechtskonservative Fidesz-MPSZ will am Montag keine Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung beginnen, sondern die Auflösung des Parlaments fordern. Das sagte Fraktionschef Tibor Draskovics am Samstag in Budapest. Eine neue Regierung könne nur "mit dem Willen der Wahlbürger geschaffen werden", sagte er. Neuwahlen lägen im Interesse des Landes.

Gabor Vona, Chef des rechtsradikalen Partei "Jobbik" (Für ein besseres Ungarn), erklärte in einem offenen Brief an Fidesz-MPSZ-Chef Viktor Orban, mit dem Rücktrittsangebot von Gyurcsany würde sich eine "historische Chance"  bieten, die nicht  ausgelassen werden dürfe. "Druck  von der Straße" müsse ausgeübt werden, da wegen der im Parlament vorherrschenden politischen Interessen dort keine Chance für das Ansetzen von Neuwahlen bestünde. "Jobbik" sei bereit, ihre Anhänger "im Interesse der Rettung des Landes zu mobilisieren". Vona ersuchte Orban darum, gleiches zu tun.