"Garant für Lügen"

Prozess Haidinger gegen ÖVP erneut vertagt

18.03.2009 14:12

Der Prozess zwischen dem früheren Chef des Bundeskriminalamts (BK), Herwig Haidinger, und der ÖVP rund um eine Presseaussendung der Österreichischen Volkspartei ist am Mittwoch erneut vertagt worden. Haidinger (im Bild mit seinem Anwalt Alfred Noll) hatte die Partei geklagt, weil sie ihn in der Aussendung als "Garant für Lügen" bezeichnete. Das Verfahren wurde zwecks Ladung von Zeugen sowie dem Herbeibringen von weiteren Beweisunterlagen auf "unbestimmte Zeit" vertagt.

ÖVP-Anwalt Werner Suppan beantragte die Ladung des ehemaligen Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, des Ex-Kabinettchefs im Innenministerium, Phillipp Ita, sowie von Staatsanwalt Peter Gildemeister, der mit der Innenministeriumsaffäre befasst war.

Von Buxbaum, der während Haidingers Zeit als BK-Chef dessen unmittelbarer Vorgesetzter gewesen ist, will Suppan geklärt haben, ob Haidinger beim Vorbringen seiner Vorwürfe den Dienstweg eingehalten hat. Haidinger selbst sagte am Mittwoch, Buxbaum habe ihm gegenüber damals erklärt, er wolle von den Dingen gar nichts wissen.

Haidinger: "Habe nie wissentlich Unwahrheit gesagt"
Einmal mehr bestritt Haidinger, gegenüber den Medien jemals die Unwahrheit gesagt zu haben: "Selbstverständlich nicht. Ich habe nie wissentlich die Unwahrheit gesagt". Er habe auch niemals seine eigene Ablösung als BK-Chef gegenüber der Öffentlichkeit thematisiert. Auch bei jenem APA-Interview, das die Affäre ins Rollen brachte, sei er angerufen und gefragt worden, warum sein Vertrag nicht verlängert wird. Haidinger hatte damals erklärt, er sei abgelöst worden, "weil ich mich nicht korrumpieren ließ". Die konkreten Vorwürfe habe er dann erst im Innenausschuss des Nationalrates geäußert.

Ex-BK-Chef steht weiter zu seinen Vorwürfen
Zu seinen bisher getätigten Vorwürfen stehe er nach wie vor, sagte Haidinger. Unter anderem hatte der Ex-BK-Chef im Innenausschuss im Februar 2008 erklärt, Innenministeriums-Kabinettchef Ita habe von ihm verlangt, "die Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss zuerst an den Klub der ÖVP und erst dann an den Ausschuss zu senden". Außerdem sei zwei Hinweisen im Fall Natascha Kampusch nicht nachgegangen worden, die zu einer schnelleren Klärung führen hätten können.

Am Rande der Verhandlung erklärte Haidinger seine Motivation, zu klagen: "Ich lasse mir nicht öffentlich sagen, ich bin ein Garant für Lügen." Er habe nur gesagt, "was Sache ist".

Machtmissbrauchsvorwürfe gegen ÖVP
Haidinger war nach seiner Absetzung als Kripo-Chef im Februar 2008 an der Sicherheitsakademie tätig, wo er im November vorigen Jahres aber vom Dienst suspendiert wurde. Auslöser war ein Interview im Nachrichtenmagazin "profil", in dem er die Machtmissbrauchs-Vorwürfe gegen die ÖVP bekräftigte und kritisierte, das Innenministerium sei zu einer "Außenstelle" der Partei verkommen.

Maria Fekter (ÖVP) warf ihm daraufhin eine fortgesetzte Verletzung der Dienstpflichten und "massiv vertrauensschädigendes Verhalten" vor. Haidinger kündigte Beschwerden gegen seine Absetzung bei Verwaltungs-und Verfassungsgerichtshof an.

Suspendierung Haidingers aufgehoben
Im Februar wurde Haidingers vorläufige Suspendierung von der Disziplinarkommission des Innenministeriums wieder aufgehoben. Gleichzeitig wurde das im Sommer 2008 eingeleitete Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Spitzenbeamten in fünf von elf Punkten eingestellt.