Kein Durchbruch

Israel lehnt Bedingungen für Shalit-Freilassung ab

17.03.2009 20:45

Israel weist die Bedingungen zurück, die die radikalislamische Hamas für die Freilassung des im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit gestellt hat. Das erklärte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Dienstag. Israel habe großzügige Vorschläge gemacht und werde nicht mehr Gefangene freilassen als jene, deren Freilassung man bereits akzeptiert habe, sagte Olmert in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. "Im Namen des Staates Israel und seiner Regierung erkläre ich, dass es rote Linien gibt, die wir nicht überschreiten werden (...) Wir werden nicht vor den Forderungen einer Terrororganisation zurückweichen", sagte der Premier.

Ein Ende der Blockade des Gazastreifens werde es erst geben, wenn die Hamas der Freilassung Shalits zustimme, hatte es zuvor am Dienstag in israelischen Kreisen geheißen. Durch die Übergänge gelange nur das Nötigste, "um eine humanitäre Krise in Gaza zu verhindern."

Keine Freiheit für 130 Häftlinge
Als Gegenleistung für den israelischen Soldaten verlangt die Hamas unter anderem die Freilassung von 450 zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Palästinensern. Israel ist den Kreisen zufolge jedoch nicht bereit, rund 130 wegen besonders schwerer Gewalttaten Verurteilte unter diesen freizulassen.

"Die Forderungen der Hamas haben ein solches Ausmaß angenommen, dass ihnen nach unserer Einschätzung keine israelische Regierung zustimmen kann", sagte Justizminister Daniel Friedman nach einer Kabinettssitzung. Olmert hat die Freilassung Shalits zur Bedingung für eine weitergehende Friedensvereinbarung mit der Hamas und das Ende der Gaza-Blockade gemacht.

Keine Lösung vor Netanyahu-Amtsantritt
Beide Seiten ließen nach den Vermittlungsgesprächen zwar die Tür für weitere Verhandlungen offen, allerdings wird in israelischen Kreisen vor der Amtsübernahme der neuen Regierung nicht mehr mit einem Durchbruch gerechnet. Der designierte Regierungschef Benjamin Netanyahu muss bis zum 3. April seine Regierungskoalition komplettiert haben.