"Legale" Wende

Madagaskars Militär bestimmt neuen Präsidenten

Nach dem Ende des blutigen Konflikts auf der Tropeninsel Madagaskar hat Oppositionsführer Andry Rajoelina (links im Bild) bis zu Neuwahlen offiziell als Übergangspräsident die Macht übernommen. Das Oberste Verfassungsgericht bestätigte nach Rundfunkangaben, dass die Übertragung der Macht vom bisherigen Präsidenten Marc Ravalomanana zunächst an das Militär und dann auf Rajoelina legal gewesen sei. Wo sich Ravalomanana befindet, bleibt indes unklar. Der seit 2002 amtierende Präsident war am Vortag nach der Erstürmung seines Regierungspalastes untergetaucht.

Mit begeistertem Jubel haben jedenfalls mehrere Tausend Menschen die Ernennung von Rajoelina zum amtierenden Präsidenten gefeiert. Auf einer Großkundgebung in der Hauptstadt Antananarivo versprach Rajoelina Neuwahlen in zwei Jahren sowie eine Änderung der Verfassung. Derzeit sieht sie ein Mindestalter von 40 Jahren für Präsidenten vor. Der 34-Jährige stellte zudem "wirkliche Demokratie", die Wiederherstellung der nationalen Einheit, sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, günstigere Nahrungsmittelpreise und eine Strafverfolgung Ravalomananas in Aussicht. 

Kritik von regionalem Staatenbund
Der regionale Staatenbund SADC hat das undemokratische Vorgehen der Opposition kritisiert und wie zuvor schon die Afrikanische Union (AU) zur Wiederherstellung von Frieden und Ordnung in der Inselrepublik aufgerufen. Der SADC-Vorsitzende und südafrikanische Präsident Kgalema Motlanthe betonte, der Staatenbund - dem auch Madagaskar angehört - würde undemokratisches Verhalten nicht tolerieren. Der SADC-Sicherheitsausschuss werde am Donnerstag bei einem Treffen in Swasiland über die Lage beraten.

UN-Generalsekretär "tief besorgt"
Die Entwicklung auf der Insel im Indischen Ozean wurde auch international mit Unbehagen betrachtet. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sei "tief besorgt", erklärte UN-Sprecherin Marie Okabe in New York. Das US-Außenministerium forderte die Familien der Botschaftsmitarbeiter und alle nicht unbedingt notwendigen Mitarbeiter auf, Madagaskar wegen der unklaren Sicherheitslage zu verlassen.

Der zunehmend bedrängte Ravalomanana hatte am Vortag die Macht auf das Militär übertragen, das dann wenige Stunden später Rajoelina zum Übergangspräsidenten bestimmte. Rajoelina hatte bereits am Wochenende die Machtübernahme durch seine Übergangsregierung erklärt. Diese hatte auch einen Haftbefehl gegen Ravalomanana erlassen.

140 Tote in blutigem Machtkampf
Rajoelina war im Februar als Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo entlassen worden. Wenige Tage zuvor hatte er sich eigenmächtig zum Übergangspräsidenten ausgerufen und Neuwahlen innerhalb von zwei Jahren in Aussicht gestellt. Er warf Ravalomanana Willkür, Machtmissbrauch und Bereicherung im Amt vor. In dem blutigen Machtkampf wurden bisher mehr als 140 Menschen getötet.

Der vor der Ostküste Afrikas gelegene Staat Madagaskar mit rund 20 Millionen Einwohnern ist die viertgrößte Insel der Welt und gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Rund 70 Prozent der Bevölkerung müssen von weniger als einem US-Dollar am Tag leben.