Geheime Geldflüsse

Verdacht auf schwarze Kassen in der EU

Aufstand im EU-Parlament gegen die Arroganz der Eurokraten: Sie verweigern aus Prinzip die vollständige Auskunft über die Geldflüsse ihres Budgets. Besonders ins Visier der EU-Parlamentarier geraten ist die finanzielle Gebarung im Büro von Außenminister Javier Solana (Bild). Es wächst der Verdacht auf schwarze Kassen in Brüssel.

Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments will jetzt dem Budget für Solana solange die Zustimmung verweigern, bis er nicht alle Karten auf den Tisch legt. 

Angebliches Abkommen von 1970
Im Büro des Außenministers der Union redet man sich auf eine alte Abmachung aus dem Jahr 1970 aus, über bestimmte "diskrete Geldflüsse" keine Auskunft geben zu müssen. Dabei handelt es sich bestenfalls um Lösegelder für Entführungsopfer. "Wir haben gesucht, aber kein derartiges Abkommen gefunden", erklärte dazu der Österreicher Herbert Bösch, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments. 

Kein Verständnis will man aber heutzutage im EU-Parlament mehr aufbringen, wenn die Union Diktatoren schmiert, um denen gewisse Entscheidungen zu "erleichtern". Die geheimen Geldflüsse sind aber enorm. Solana, Generalsekretär des EU-Rates und zugleich "Hoher Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik Europas", verfügt über ein Budget von 650 Millionen Euro. 

Chaotische Hin- und Her-Buchungen
Bei der Nachprüfung entdeckten die Parlamentarier ein Verwirrspiel aus chaotischen Hin- und Her-Buchungen oder fehlende Zahlungsbestätigungen von bis zu 100 Millionen Euro. 

Da die Wahlen zum EU-Parlament immer näher rücken, wollen die Parlamentarier nicht mehr diskreten Empfehlungen folgen, doch nochmals "ein Auge zudrücken".

Von Kurt Seinitz, Kronen Zeitung, und krone.at