Gratis-Kindergarten

FPÖ und Bürgerlisten üben Kritik an neuem Modell

Die burgenländische FPÖ und die Plattform Freie Bürgerlisten (FBL) haben am Donnerstag Kritik an der Umsetzung des im Burgenland geplanten kostenlosen Kindergartenbesuchs geübt. FPÖ-Obmann Johann Tschürtz stört es besonders, dass der Landeshauptmann die Familien beziehungsweise die Eltern "zu Bittstellern degradiert". Ähnliche Bedenken äußerte man auch seitens der FBL.

Diese Vorgehensweise sei "nicht korrekt", so Tschürtz. Nach Ansicht der Freiheitlichen führe die geplante Regelung auch zu einem "massiven Verwaltungsaufwand". Die gesamte "verwaltungstechnische Abwicklung" solle deshalb über die Gemeinden und das Land erfolgen. Wenn die Gemeinde den Förderungsbetrag retourniert bekomme, sei dies eine einmalige Tätigkeit. Müssten die Eltern einzeln einen Antrag stellen, würde dies einen "riesigen Verwaltungsaufwand" bedeuten.

Steiermark als Vorbild
"Die FPÖ möchte diesen kostenlosen Kindergarten sofort umgesetzt wissen", erklärte Tschürtz. In der Steiermark gebe es bereits ein Modell, an das man sich halten solle. Dazu wollen die Freiheitlichen einen Antrag im Landtag einbringen und darüber auch Gespräche mit der ÖVP und den Grünen führen. Man hoffe auf deren Unterstützung, meinte der FPÖ-Chef.

Unzureichende Lösung
Wie es derzeit aussehe, sei der Kindergarten nur für 80 Prozent der Familien kostenlos, erklärte Manfred Kölly, Sprecher der Freien Bürgerlisten. Auch sehe man "absolut nicht ein", dass bei der Förderung mit 45 Euro für 40 Stunden Kindergartenbesuch ein Deckel eingezogen werde. Dass jede Mutter beziehungsweise alleinerziehende Person einreichen müsse, um das Geld zu lukrieren, sei überdies "ein Bürokratieaufwand sondergleichen."

Was passiert wenn Kinder fehlen?
Kölly frage sich auch, ob die Förderung rückvergütet werden müsse, wenn Kinder beispielsweise eine Woche fehlen. Offen sei auch, wer den Kindergartenbesuch bestätige. Eine Forderung sei deshalb, mit den Betroffenen - den Ortschefs, nicht nur mit den Gemeindevertreterverbänden - das Gespräch zu suchen. Kölly regte auch an, zu überlegen, ob das Land nicht gänzlich die Personalkosten übernehmen könnte. Die Kosten für die baulichen Maßnahmen solle der Erhalter, sprich die Gemeinde, tragen.

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