Lehrer-Streit
Mehrarbeit “nicht in Stein gemeißelt”
Das Bildungsbudget wird laut den vorliegenden Budgetzahlen 2009 - gegenüber den tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2008 in Höhe von 6,78 Milliarden Euro - um 390 Millionen wachsen, 2010 kommen nochmals 55 Millionen Euro dazu. Bis 2013 ist dann ein jährlicher Zuwachs von rund 100 Millionen Euro geplant, der Zielwert für 2013 liegt bei 7,55 Milliarden Euro. Bestätigen wollte diese Zahlen bisher niemand. Seitens des Unterrichtsministeriums verwies man neuerlich auf die Finanzierungslücke von 180 Millionen Euro 2009 und 345 Millionen Euro 2010. Außerdem werde der Budgetanstieg 2009 zu zwei Drittel durch gesetzliche Verpflichtungen wie Gehaltserhöhungen aufgefressen.
Pröll stellt klar: Kein höheres Budget
Vizekanzler Pröll machte klar, dass die Budgetzahlen fix seien und jedes Ressort mit seinen Mitteln auskommen müsse. Der VP-Chef erwartet auch von den Lehrern einen Beitrag zur Krisenbewältigung und appellierte, Emotionen herauszunehmen und konsensual zu handeln. Pröll kann sich für Einsparungen einen Mix an Maßnahmen vorstellen. Ob es zu einer Ausweitung der Dienstzeiten komme, werde man "am Ende des Tages" sehen.
Schmied erwartet "alternative Vorschläge"
Auch Schmied erwartet von der Gewerkschaft "alternative Vorschläge". Sollten diese den Finanzierungsbedarf des Ressorts decken, könnte die Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung fallen. Der Vorsitzende der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Walter Riegler, steht Gesprächen "positiv gegenüber" und forderte Schmied auf, für die Verhandlungen das Budget offen zu legen. Am Termin für die Dienststellenversammlungen am 12. März werde das neuerliche Gespräch nichts ändern.
Elternvertreter fordern "Allianz der Besonnenen"
Der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) forderte "drastisch" bessere Arbeitsbedingungen der Lehrer und einer Rücknahme der Stundenkürzungen der Jahre 2003 und 2004 "im Verbund mit der Erhöhung der Unterrichtseinheiten der Lehrer". Auch BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner sagt grundsätzlich ja zu mehr Stunden in den Klassen, aber mit den entsprechenden begleitenden Maßnahmen, etwa der Entlastung von der Verwaltungsarbeit.
Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser sieht die derzeitige Debatte als Chance zur Einführung der Ganztagsschule, notwendig dafür wären aber bauliche Maßnahmen. Für eine "Allianz der Besonnenen" hat sich der Vorsitzende des Bundesverbandes der Elternvereinigungen an mittleren und höheren Schulen Österreichs, Ulf Scheriau, ausgesprochen.
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