Stellenabbau

Opel will Tausende Jobs streichen

Der angeschlagene deutsche Autobauer Opel will deutlich mehr Arbeitsplätze abbauen als bisher angenommen. "Wir haben die Zahl gehört - um die 7.000", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Donnerstag. Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe aber erklärt, dass sich die Zahl täglich ändere. Laut "Rheinischer Post" sieht das bisher geheim gehaltene Sanierungskonzept von Opel die Streichung von 7.600 Stellen in Deutschland vor. Bisher war von 4.000 Arbeitsplätzen die Rede gewesen.

Opel hat die Berichte über einen angeblich geplanten Abbau von 7.600 Stellen in Deutschland zurückgewiesen. Wie bereits kommuniziert, sehe der Sanierungsplan den Abbau von 3.500 Stellen in Europa vor, sagte der Sprecher des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) in Europa, Frank Klaas, am Donnerstag in Rüsselsheim: "Wenn man die 4.100 Stellen bei Saab dazuzählt, die allerdings nicht mehr im GME-Verbund eingerechnet werden, dann landet man bei dieser ominösen Zahl."

Politk berät über Zukunft von Opel
Über die Zukunft von Opel beriet auch der Koalitionsausschuss - und EU-Industriekommissar Günter Verheugen sprach sich für einen Sondergipfel der Opel-Länder aus. Finanzminister Peer Steinbrück erklärte, unter den Spitzenpolitikern von Union und SPD sei Konsens, dass die bisherigen Informationen "nicht belastbar genug für eine Entscheidung der Politik" über Staatshilfen seien. Übereinstimmend herrsche die Meinung, die Politiker dürften bei ihrer Entscheidungsfindung nicht übersehen, dass es um die Zukunft von rund 25.000 Beschäftigten gehe.

"Wir wollen helfen", betonte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck im ARD-Morgenmagazin. "Das Hauptproblem bei Opel ist, dass wir nicht wissen, wie in Amerika entschieden wird." Es müsse aber zunächst geklärt werden, ob Opel aus dem US-Mutterkonzern General Motors herausgelöst werden könne. Die Koalition sei nicht bereit, Geld in einen Konzern zu geben, das dann in Amerika lande.

Verheugen für Sondergipfel der Opel-Länder
Angesichts der Krise bei Opel schlug Verheugen am Donnerstag ein Sondertreffen aller betroffenen EU-Länder vor. "Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage, kein rein nationales", sagte Verheugen zum Auftakt einer Sitzung des EU-Wettbewerbsrats in Brüssel. Bei dem Treffen wollten die für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zuständigen Minister der 27 EU-Staaten über Lösungen für die angeschlagene Automobilindustrie beraten.

Der deutsche Wirtschaftsminister Guttenberg hält ein solches Treffen allerdings erst dann für sinnvoll, wenn Opels Mutterkonzern General Motors (GM) vorher seine genauen Pläne für Europa offenlegt. "Es sind viele Fragen weiterhin ungeklärt." In den Gesichtern seiner europäischen Kollegen sehe er viele Fragezeichen, sagte Guttenberg.

Rettungsplan nicht mit Mutterkonzern GM abgestimmt
Der Rettungsplan, den das Opel-Management vorige Woche der deutschen Regierung vorgelegt hat, ist nicht mit dem Mutterkonzern GM in den USA abgestimmt. Das teilte Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) nach Informationen der "Rheinischen Post" im Wirtschaftsausschuss des Bundestags mit. Wie Wöhrl Teilnehmern zufolge ausführte, habe die Opel-Führung Minister Guttenberg daher gebeten, das Rettungskonzept bei seinem USA-Besuch Mitte März US-Finanzminister Timothy Geithner vorzustellen.

Die Union knüpfte Staatshilfen für Opel erneut an strenge Bedingungen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, nötig sei eine "undurchdringliche Brandmauer", die das Unternehmen vor dem Zugriff des amerikanischen Mutterkonzerns schütze. Ramsauer verwahrte sich gegen den Eindruck, dass die Union den Daumen über Opel bereits gesenkt habe. "Unsere Hand bleibt natürlich ausgestreckt, und bei einer ausgestreckten Hand zeigt der Daumen ganz offensichtlich nach oben", sagte er.

Wirtschaftsforscher raten dringend von Hilfen ab
Der neue Wirtschaftsweise Christoph Schmidt sprach sich gegen Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen aus. Der "Bild"-Zeitung sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI): "Staatliche Beteiligungen oder Kredite für angeschlagene Firmen oder eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds darf es nicht geben. Ich fürchte aber, dass es im Wahlkampf sehr schwer wird, diese Linie durchzuhalten."

Das Münchner ifo-Institut kritisierte: "Das Bürgschaftsprogramm ist bereits ein großer Sündenfall, und nun will die Politik gezielt einzelne Unternehmen retten." Firmen wie Opel, Airbus, Schaeffler, Rosenthal und Märklin seien aber erst der Anfang. Es würden noch viele Firmen in Bedrängnis kommen und um Staatshilfe bitten. "Der Staat kann diesen Bitten gar nicht nachkommen, denn so viel Geld hat er gar nicht."