Stimmungstest

Putins Partei dominiert russische Regionalwahlen

Die Partei des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin hat sich am Sonntag bei den Regionalwahlen, die in Russland als erster großer Stimmungstest seit Beginn der Wirtschaftskrise gewertet wurden, durchgesetzt. "Geeintes Russland" kam bei den Wahlen für neun Regionalparlamente auf Stimmenanteile zwischen 49 und 79 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag nach Auszählung der meisten Stimmen mitteilte. Die Opposition kritisierte Wahlrechtsverstöße bei den Abstimmungen, zu denen insgesamt 20 Millionen russische Wähler aufgerufen waren.

Die Regierung gründete "Geeintes Russland" während Putins Amtszeit als Präsident (2000-2008). Sie sicherte sich in sieben Gebieten die absolute Mehrheit, wie die Agentur Itar-Tass meldete. Auch in den vier Kommunen, in denen bereits Ergebnisse vorlagen, setzten sich demnach die Bürgermeisterkandidaten der Regierungspartei durch, die auch das Nationalparlament (Staatsduma) und die Medien dominiert.

Opposition spricht von Manipulation
Die oppositionellen Kommunisten folgten bei den Regionalwahlen mit Abstand auf Platz zwei. Sie sprachen von Manipulationen: Es sei eine "Rückkehr zu den dunklen Methoden der 1990er-Jahre" festzustellen gewesen, sagte der Chef ihres Wahlkampfbüros, Iwan Melnikow, nach Angaben von RIA Novosti. Unter anderem seien Wähler unter Druck gesetzt und die Stimmenauszählung manipuliert worden.

Die ultra-nationalistische Liberal-demokratische Partei (LDPR) und die Partei Gerechtes Russland kündigten an, mit den Kommunisten bei der Staatsanwaltschaft Protest gegen den Verlauf der Wahlen einzulegen. Die Nationale Wahlkommission erklärte demgegenüber, bei den mehr als 3.000 Urnengängen am Sonntag seien keine ernsthaften Verstöße festgestellt worden.

Nachdem sich Putin und auch noch Präsident Dmitri Medwedew während eines insgesamt zehn Jahre dauernden Aufschwungs auf eine breite Unterstützung verlassen konnten, hat die Wirtschaftskrise mittlerweile auch Russland fest im Griff: Millionen Russen haben ihren Arbeitsplatz verloren, der Rubel hat im Vergleich zum Dollar an Wert eingebüßt. In den vergangenen Wochen war es auch aus Unmut über die Regierung vermehrt zu Protesten gekommen.

90.000 Polizeikräfte im Einsatz
Laut Wahlleitung war die Beteiligung in vielen Orten niedriger als bei den vorangegangenen Wahlen. Gewählt wurde in den Teilrepubliken Kabardino-Balkarien, Karatschai-Tscherkessien, Tatarstan, Chakassien und Brjansk sowie den Regionen Wladimir, Wolgograd, Archangelsk sowie dessen autonomen Bezirk der Nenzen. Nach den zahlreichen Straßenprotesten verlief die Abstimmung unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen. Rund 90.000 Polizeikräfte waren im Einsatz.