Di, 14. August 2018

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03.02.2009 19:47

Holder als US-Justizminister bestätigt

Der Senat in Washington hat der Ernennung von Eric Holder zum neuen US-Justizminister zugestimmt. Senatoren beider Parteien sprachen sich am Montag für Holder aus und machten ihn mit einer breiten Mehrheit von 75 zu 21 Stimmen zum ersten schwarzen Justizminister der USA. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Patrick Leahy, sprach von einer historischen Abstimmung. "Kommen Sie auf die richtige Seite der Geschichte", appellierte Leahy an zögerliche Senatoren.

Damit ist ein weiteres Schlüsselressort der Regierung von Barack Obama nun offiziell besetzt. Holder ist gegenwärtig der einzige Afroamerikaner im Kabinett des ersten schwarzen US-Präsidenten. Der 58-jährige ehemalige Staatsanwalt und Bundesrichter war bereits unter Präsident Bill Clinton im Justizministerium tätig, damals als Nummer zwei des Ressorts.

Der Justizausschuss des Senats hatte der Nominierung bereits am Mittwoch mit 17 zu zwei Stimmen zugestimmt. Eine kleine Gruppe Republikaner sprach sich indes gegen Holder aus. Als Gründe nannten sie, dass Holder nicht gegen die stärkere Kontrolle des Besitzes von Schusswaffen sei und er auch den Kampf gegen den Terror nicht voll unterstütze. In der Anhörung wurde ihm auch angekreidet, dass er in den letzten Tagen von Clintons Präsidentschaft einem Straferlass für einen Steuerflüchtling zugestimmt habe.

Kontrovers diskutiert wurde auch, ob Holder Verantwortliche der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush wegen möglicherweise illegaler Verhörpraktiken und Abhöraktionen belangen wolle. Forderungen einiger Republikaner, dies generell auszuschließen, wies Holder zurück. Vor dem Justizausschuss hatte er zudem klargestellt: "Waterboarding ist Folter." Damit bestätigte er, dass die USA unter Obama von den Verhörmethoden der Vorgängerregierung Abstand nehmen werden.

Vorwurf der Steuerhinterziehung belastet Ministerkandidat
Der Senats-Finanzausschuss beriet indes auch über den designierten Gesundheitsminister Tom Daschle, dem Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Obama stärkte seinem Ministerkandidaten am Montag den Rücken. Er stehe "absolut" hinter Daschle, sagte der Präsident. Daschle selbst streute sich Asche aufs Haupt und zeigte sich in einem Brief an den Senats-Ausschuss "zutiefst beschämt" über die offenen Steuerforderungen. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge geht es um 140.000 Dollar (109.000 Euro).

Republikaner Gregg vor Ernennung zum Handelsminister
Die Nominierung des republikanischen Senators Judd Gregg zum neuen US-Handelsminister steht indes unmittelbar bevor. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte am Montagabend, Präsident Obama werde die Ernennung am Dienstag offiziell bekannt geben. Gregg wäre nach Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray Lahood der dritte Republikaner am Kabinettstisch. Er springt für den demokratischen Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, ein, der seine Bewerbung wegen Korruptionsermittlungen zurückgezogen hatte.

Greggs Ernennung könnte entscheidende Auswirkungen auf die Machtverhältnisse im US-Senat haben. Sein Nachfolger als Senator von New Hampshire wird nämlich vom demokratischen Gouverneur dieses Bundesstaates, John Lynch, bestimmt. Entscheidet sich dieser für einen Demokraten, verlieren die Republikaner ihre Sperrminorität im US-Senat.

Hillary Clinton als US-Außenministerin vereidigt
Zwei Wochen nach ihrer Bestätigung durch den Senat ist am Montag auch die neue US-Außenministerin Hillary Clinton vereidigt worden (Video in der Infobox). Während der Zeremonie hielt ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, die Bibel. Auch Tochter Chelsea, US-Vizepräsident Joe Biden sowie Hillary Clintons Vorgänger Henry Kissinger, James Baker, Lawrence Eagleburger und Madeleine Albright nahmen an der Feierlichkeit im State Department teil. Als ersten ausländischen Gast empfängt Clinton am Dienstag ihren britischen Kollegen David Miliband, noch am selben Tag trifft sie mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammen.

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