Volksabstimmung

Bolivianer unterstützen Morales’ neue Verfassung

In einer Volksabstimmung hat sich am Sonntag eine Mehrheit der Bolivianer für die von Präsident Evo Morales unterstützte neue Verfassung ausgesprochen. Hochrechnungen zufolge lag die Zustimmungsrate bei dem Referendum über die Verfassung bei 58 bis 60 Prozent, weit weniger als die von Morales erhofften 70 Prozent. Die Abstimmung verlief friedlich. Morales hat nach dem Urnengang die "Wiedergründung Boliviens" proklamiert. Die neue Verfassung soll die Rechte der indianischen Bevölkerungsmehrheit in dem ärmsten Land Südamerikas stärken und ermöglicht dem Präsidenten eine weitere Amtszeit.

500 Jahre Kolonialismus und Großgrundbesitz gingen zu Ende, erklärte der linksgerichtete Staatschef Morales am Sonntagabend in einer Rede vom Balkon des Präsidentenpalasts in La Paz. Die rechtsgerichtete Opposition rief er auf, das Ergebnis des Volksentscheids zu respektieren und bei der Umsetzung der neuen Verfassung mitzuwirken. 

Wohlhabende Regionen dagegen
Die meisten "Ja"-Stimmen gab es demnach in den Departamentos La Paz, Oruro, Potosí und Cochabamba. In den fünf rohstoffreichen Departamentos Santa Cruz, Tarija, Chuquisaca, Beni und Pando gab es dagegen eine breite Mehrheit gegen die Verfassung. Die dortigen Gouverneure wehren sich dagegen, für die armen Hochlandregionen aufzukommen. Die oppositionelle Gouverneurin von Chuquisaca, Savina Cuéllar, rief vom Balkon ihrer Präfektur in Sucre dazu auf, der neuen Verfassung den Gehorsam zu verweigern.

Für die Annahme der Verfassung reicht die absolute Mehrheit. Sollte die Verfassung erwartungsgemäß angenommen werden, könnte sich Morales bei vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Dezember für eine zweite fünfjährige Amtszeit bewerben. Bisher ließ die Verfassung des Landes nur eine einmalige fünfjährige Amtszeit zu. Morales war im Dezember 2005 mit 53 Prozent der Stimmen zum ersten indianischstämmigen Präsidenten Boliviens gewählt worden. Im August 2008 war er bei einem Referendum mit gut 67 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden.

Mehr Rechte für indianische Bevölkerungsmehrheit
Die neue Verfassung enthält Bestimmungen, die der indianischen Bevölkerungsmehrheit mehr Rechte geben sollen. 36 ihrer "Nationen" erhalten Garantien für eine Selbstbestimmung. Für kleinere Völker werden Sitze im Parlament reserviert. Auch erkennt der Staat die traditionelle indianische "Gemeinschaftsjustiz" an. Die Richter des Obersten Gerichts sollen künftig gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden. Landbesitz soll - je nach Entscheidung in der Volksabstimmung - auf 5.000 oder 10.000 Hektar begrenzt werden. Der Staat kann Land beschlagnahmen, das keine "soziale Funktion" erfüllt.