Hohe Erwartungen

Staatschefs fordern jetzt Obamas “Change” ein

Selten waren die Erwartungen an einen neuen Präsidenten so hoch: Die USA leiden unter einer Rezession, die Amerikaner sind kriegsmüde und wünschen sich einen Wechsel. Aber nicht nur in den USA erhofft man sich "Change" von Obama. Auch in den Hauptstädten weltweit ist der Amtswechsel im Weißen Haus mit enormen Erwartungen verbunden. Das bekam der neue Präsident der Vereinigten Staaten gleich am Tag nach seiner Amtseinführung in den Glückwünsch-Telegrammen aus aller Welt und in den ausländischen Medienberichten zu spüren. Die Worte der Staatschefs und anderer Institutionen lesen sich zusammengefasst wie eine lange Liste an Forderungen.

Aus Europa bekam Obama fast nur positive, durchwegs hoffnungsvolle Wünsche. Der tschechische EU-Ratsvorsitz erklärte in seinen Glückwünschen, Europa verfolge das Ereignis des Amtswechsels mit dem gleichen Interesse wie die USA, weil die Angelobung des neuen US-Präsidenten "neue Gelegenheiten für die Verbreitung und Durchsetzung unserer gemeinsamen Werte und Interessen" schaffe. Die EU seit bereit, die transatlantische Partnerschaft zu festigen.

Auch der französische Staatschef Nicolas Sarkozy sagte dem neuen US-Präsidenten seine volle Unterstützung zu. "Frankreich ist entschlossen, Hand in Hand mit seinem Freund und Alliierten Amerika zusammenzuarbeiten", heißt es in dem Glückwunschschreiben. Gemeinsam könne man die immensen Herausforderungen annehmen, mit denen die Welt heute konfrontiert sei. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, die ganze Welt sei "Zeuge eines neuen Kapitels in der amerikanischen Geschichte und der Geschichte der Welt". Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht den Beginn einer neuen Ära in der internationalen Zusammenarbeit.

Fischer: "Beziehungen weiter ausbauen"
Bundespräsident Heinz Fischer erinnerte am Dienstag daran, dass "angesichts der großen weltpolitischen Herausforderungen und Probleme unserer Zeit der Start der neuen US-Administration von besonderen Erwartungen und Hoffnungen begleitet wird". In einer Aussendung meinte Fischer: "Die Führungskraft Obamas wird auch für die Beziehungen zwischen den USA und Europa sowie für eine friedliche und positive Entwicklung der Internationalen Gemeinschaft von sehr großer Bedeutung sein." Der Bundespräsident erneuerte bei dieser Gelegenheit seine bereits am Wahltag übermittelten besten Wünsche und betonte, dass "Österreich sehr daran interessiert ist, die traditionell engen und freundschaftlichen Bande zwischen den USA und unserem Land in Zukunft weiter auszubauen."

EU-Kommission: "Guantanamo-Wahrheit muss ans Licht"
Die EU-Kommission begrüßte in ihrer Reaktion vor allem die Aussetzung der Tribunale im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo. EU-Justizkommissar Jacques Barrot "freut sich über die ersten Schritte von Herrn Obama, diese traurige Episode abzuschließen", sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Für eine Entscheidung zur Aufnahme von Guantanamo-Insassen in der EU sei es "verfrüht", die Entscheidung liege außerdem bei den einzelnen EU-Staaten. Obamas Entscheidung sei "auch für die Justiz von großem Symbolcharakter", betonte der EU-Kommissionssprecher. "Jeder hat ein Anrecht auf den Rechtsstaat. Herr Barrot hat großes Vertrauen  in die USA." Jetzt müsse Licht auf die Situation der Gefangenen geworfen werden, "jetzt muss die Wahrheit ans Licht kommen", sagte der Sprecher. Natürlich müsse für die USA und für die EU die Bekämpfung des Terrorismus Priorität haben, aber unter voller Einhaltung der Menschenrechte.

Kuba zögerlich - Chavez: "Adiós, Señor Bush!"
Die kubanische Führung hat Obama aufgefordert, seine Wahlversprechen einzulösen. "Von heute an ist der Moment gekommen, die Hoffnungen auf einen Wandel zu verwirklichen", schrieb das Staatsorgan "Granma". Der Kommentar erwähnte die Beziehungen Washingtons zu Kuba allerdings nicht. Für Kuba schmiss sich allerdings Spaniens König Juan Carlos in die Bresche: Er äußerte in seinen Glückwünschen die Hoffnung, dass die USA in absehbarer Zeit das Handels-Embargo für Kuba aufheben. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez äußerte sich zurückhaltend über den Amtswechsel in Washington und warnte seine Anhänger vor Illusionen. Unabhängig davon, wer US-Präsident sei, werde die "bolivarische Revolution" in Venezuela voranschreiten. Mit Blick auf George W. Bush sagte Chávez: "Adiós, Señor Bush!“

Nordkorea ist bereit, mit dem neuen US-Präsidenten zusammenzuarbeiten. "Amerikanische Politiker haben kein Monopol auf Veränderungen", hieß es am Mittwoch in einem Kommentar der regierungsnahen Zeitung "Choson Sinbo". Es sei jedoch zu früh zu sagen, ob Obama versuchen werde, das Verhältnis zu verbessern.

Nahost: Freude über Obama - noch mehr über Bush-Abgang
Die größten Erwartungen werden Obama aber in arabischen Ländern bzw. im Nahen Osten entgegengebracht. Schon in den ersten Stunden seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama einen Kurswechsel auf den drei Gebieten angedeutet, die für die Araber besonders sensibel sind: Die Präsenz der US-Truppen im Irak, der arabisch-israelische Konflikt im Nahen Osten und das völkerrechtlich fragwürdige Gefangenenlager Guantánamo. 

Am Tag nach der Amtseinführung Obamas gab es in der arabischen Welt neben der Begeisterung über die zupackende Art und den Elan des neuen Mannes im Weißen Haus, aber gleichzeitig viel Freude darüber, dass sein Vorgänger George W. Bush abtreten muss. "Endlich hat Bush das Weiße Haus verlassen (...), er hinterlässt ein blutiges Erbe", kommentiert die libanesische Zeitung "Al-Safir". Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA stellte ein schmeichelhaftes Foto von Obama neben ein Archiv-Bild von Bush, der sich vor dem heranfliegenden Schuh des irakischen Journalisten Muntasser al-Saidi in Sicherheit bringt. "Obama betritt das Weiße Haus durch eine große Tür, während Bush es durch die kleinste Tür verlässt", höhnte SANA. Die syrische Führung unter Präsident Bashar al-Assad hofft nach Angaben aus Regierungskreisen nun auf einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Washington und Damaskus. Der erste Schritt wäre nach Ansicht syrischer Beobachter die Entsendung eines US-Botschafters nach Syrien.

Die Palästinenser, die Bush stets vorgeworfen hatten, sein Bekenntnis zur Gründung eines palästinensischen Staates sei nie mehr als eine leere Worthülse gewesen, glauben ohnehin, dass es mit Obama nur besser werden kann. Doch Khalid Abdulmajid, ein Sprecher der radikalen Palästinenserfraktionen in Damaskus kritisiert, "dass Obama die Sache der Palästinenser in seiner Antrittsrede mit keiner Silbe erwähnt hat". Dass Obama über die gerade erst beendete israelische Militäroffensive im Gazastreifen kein Wort verloren habe, sei ebenfalls bedauerlich.

Der israelische Präsident Shimon Peres hatte die Amtseinführung von US-Präsident Barack Obama zuvor als großen Tag für die ganze Welt bezeichnet. Damit werde einer der größten Fehler der Geschichte, nämlich die Sklaverei, korrigiert, sagte Peres am Dienstag in Jerusalem. "Ich bete hier, dass Barack Obama ein großer Präsident der Vereinigten Staaten wird", sagte Peres weiter. Als großer Präsident müsse er für Frieden und gegen Terror kämpfen, die Umwelt verbessern und der jungen Generation eine bessere Zukunft bieten. Peres versicherte, dass Israel für Präsident Obama ein guter Partner sein werde. Alle hofften, dass Obama mit gutem Willen und Dialog eine friedliche Lösung für alle betroffenen Parteien im Nahen Osten bringen könne.

Iraker erhoffen sich "verantwortungsvollen" Rückzug
Im Irak, wo die USA derzeit noch mehr als 140 000 Soldaten stationiert haben, sieht es auf den ersten Blick so aus, als sei die Antrittsrede Obamas, in der er von einem "verantwortungsvollen" Rückzug aus dem Irak sprach, gut angekommen. "Wir sind froh, dass er in seiner Rede klargemacht hat, dass er seine Wahlkampfversprechen zur US-Politik im Irak wahr machen will", erklärt der Abgeordnete Abbas al-Bayati, der für die Allianz der Schiiten im Sicherheitsausschuss des Parlaments sitzt. "Obama hat gezeigt, dass er nicht auf Parteien und Einzelpersonen setzt, so wie sein Vorgänger, sondern auf Institutionen", lobt Iyad al-Samarrai von der sunnitischen Konsensfront.

Auch die Bemerkung Obamas, dass die Iraker ihre Angelegenheiten künftig am besten selbst regeln sollten, loben am Tag darauf viele irakische Politiker. Denn wenn sie Obama für diese Haltung nicht loben würden, stünden sie nach irakischer Lesart als Verräter ohne Nationalstolz da. Doch gräbt man in Bagdad etwas tiefer, stellt sich heraus, dass Obamas neuer Kurs vielen Irakern gerade deshalb Angst macht, weil sie ihren Landsleuten und den von Korruption zerfressenen irakischen Institutionen nicht trauen. Deshalb hatte MinisterpräsidenAbgang von Präsident Bush unter Dach und Fach zu bringen.

Die irakische Regierung soll jetzt laut einem Bericht der halbamtlichen Tageszeitung "Al-Sabah" einen Notfallplan vorbereitet haben für den Fall, dass die US-Truppen doch schneller als erwartet abziehen. "Diejenigen, die ein rasches Ende der US-Besatzung im Irak fordern, sind Träumer und Idealisten", meint ein Journalist, der einst zu den Gegnern der US-Invasion zählte. "Wenn die Amerikaner abziehen, dann bricht hier das große Chaos aus."

Afghanistan hofft auf stärkere Beziehung, Iran wartet ab
Afghanistans Präsident Hamid Karzai setzt darauf, dass die strategischen Beziehungen weiter verstärkt werden. Die Herausforderungen im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Drogenanbau könnten nur gemeinsam bewältigt werden. Als enger Verbündeter Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus gratulierte auch die pakistanische Regierung Obama zur Amtsübernahme. Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki forderte Obama indes zu einer Änderung der US-Nahostpolitik auf. Teheran werde mit einer Beurteilung von Obamas Haltung zum Iran jedoch abwarten, bis praktische Schritte erfolgt seien.