50 Mrd. gegen Krise

Deutsche Koalition beschließt Konjunkturpaket

Die Große Koalition in Deutschland hat das größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte beschlossen. Die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise haben einen Umfang von fast 50 Milliarden Euro. Zentrale Punkte sind Steuer- und Abgabensenkungen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Für Unternehmen, die frisches Geld benötigen, wird es staatliche Kredite und Bürgschaften geben. Das Paket wird die Neuverschuldung des Bundes auf den Rekordwert von 50 Milliarden Euro treiben. "Das wird die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Finanzminister Peer Steinbrück rechnet mit einer Überschreitung der europäischen Defizitgrenze im kommenden Jahr.

Die Nettokreditaufnahme für das laufende Jahr 2009 werde sich wahrscheinlich unter der EU-Maßgabe von drei Prozent, dem Maastricht-Kriterium, halten lassen. Im kommenden Jahr aber wohl nicht mehr, meinte Steinbrück. Die Nettokreditaufnahme des Bundes 2009 werde den Schuldenrekord von Finanzminister Theo Waigel (1989-1998) von gut 40 Milliarden Euro deutlich übersteigen, sagte CDU-Fraktionschef Kauder. Abgebaut werden sollen die Schulden mit einem konkreten Tilgungsplan und einem Tilgungsfonds. Ferner wird eine Schuldenbremse von 0,5 Prozent des BIP im Grundgesetz verankert. Sie soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, aber erst später – ab 2015 – wirken. 

"Ein guter Tag für Deutschland"

Auf das Rekord-Konjunkturpaket verständigten sich die Spitzen von Union und SPD am Montagabend nach fast sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt in Berlin. Gemeinsam habe man ein gutes Ergebnis erzielt, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland krisenfest zu machen, sagte Unionsfraktionschef Kauder. Sein SPD-Kollege Peter Struck sagte, man hoffe nun, dass Bundestag und Bundesrat das Paket möglichst schnell billigen, damit die Maßnahmen schon zum 1. Juli in Kraft treten können.

Allein das Investitionsprogramm umfasst rund 18 Milliarden Euro. Zwei Drittel sollen in Bildungseinrichtungen fließen, der Rest unter anderem in Straßen, Schienen und schnellere Internetverbindungen. "Das ist ein guter Tag für Deutschland", sagte Struck. Die Koalition habe sich auf einen "Pakt zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" verständigt.

Eingangssteuersatz sinkt
Dafür wird nun die Steuerlast für Bürger und Unternehmen sinken. Vorgesehen ist eine Entlastung um insgesamt rund neun Milliarden Euro im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010. Der Grundfreibetrag wird von 7.664 auf 8.004 Euro angehoben. Zugleich wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Um diese, vor allem von der CSU geforderten, Steuersenkungen hatten Union und SPD besonders erbittert gerungen.

Die Verbraucher werden zudem bei den Sozialversicherungsbeiträgen weiter entlastet. Der Kassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten werde um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gesenkt, sagte Kauder. Die Absenkung kostet den Staat weitere neun Milliarden Euro. Darüber hinaus will die Koalition die Kaufkraft von Familien stärken. Je Kind werde es einen einmaligen Bonus von 100 Euro geben, kündigte Struck an. Gefordert hatte die SPD 200 Euro. Zugleich werden für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren in „Hartz-IV-Familien“ die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht.

Schutzschirm für Unternehmen wird aufgespannt
Die Koalition machte auch den Weg frei für den umstrittenen Schutzschirm für Unternehmen. Um Engpässe bei der Finanzierung durch die Banken abzuwehren, werde ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgelegt, teilten die Parteien mit. Mit dem Begriff solle deutlich werden, dass es nur um Finanzierungshilfen wegen der schleppenden Kreditvergabe der Banken, nicht aber um den Einstieg in die Kapitalbeteiligung des Staates an Unternehmen gehe. Der Schirm sollte zuletzt eine Größenordnung von 100 Milliarden Euro haben. Zum genauen Volumen machten die Koalitionäre nach dem Treffen keine Angaben.

Der besonders gebeutelten Autoindustrie wollen Union und SPD ebenfalls helfen. Neuwagenkäufer, deren Auto noch 2009 zugelassen wird, erhalten eine "Umweltprämie" von 2.500 Euro, wenn sie ihr bisheriges, mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten. Für diese Maßnahme seien etwa 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, verlautete aus Koalitionskreisen. Auch soll die Kfz-Steuer zum 1. Juli vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.

Opposition übt heftige Kritik
Das von Union und SPD beschlossene Konjunkturpaket stieß indes bei der Opposition auf scharfe Kritik. "Das ist kein Konjunkturpaket, das ist ein Schuldenpaket", kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin. Westerwelle ließ am Dienstag allerdings ausdrücklich offen, ob Landesregierungen mit FDP-Beteiligung im Bundesrat Widerstand leisten werden. Auch die Grünen ließen kein gutes Haar an dem Paket. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht zielgerichtet, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Linken-Chef Oskar Lafontaine kritisierte das Konjunkturpaket als unzureichend. Steuersenkungen sparten "die Hälfte der Bevölkerung aus, da diese keine Steuern zahle. Das Paket sei damit sozial unausgewogen.