Spätes Einlenken

Vorläufig kein Reaktor-Neustart in Bohunice

Österreich darf aufatmen: Der zweite Reaktorblock im Atomkraftwerk V-1 in Jaslovske Bohunice wird vorläufig nicht wieder in Betrieb genommen. Das sagte der slowakische Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung des Gas-Krisenstabes in Bratislava (Preßburg). "Wir sind in einer sehr prekären Lage, wir können sie aber noch einige Zeit meistern", bestätigte Ministerpräsident Robert Fico und erklärte, die Slowakei werde abwarten.

Die Kombination aus einer Krise der Gaslieferungen und einem Ausfall der Produktion von Elektrizität sei sehr gefährlich, sagte Fico. Er persönlich sei überzeugt, es werde notwendig sein, den zweiten Block in Betrieb zu nehmen. Er halte eine Wiedereinschaltung von V-1 für "außerordentlich aktuell und dringend, und wenn es zu einem Krisenmoment kommt, werden wir dazu übergehen".

Der slowakische Premier fügte hinzu, seine Regierung habe internationale Kernenergie-Experten nach Jaslovske Bohunice eingeladen, um den eventuellen Neustart des Reaktorblocks zu monitoren. Er sei täglich in Kontakt mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und informiere ihn über die Situation.

Überlegungen der slowakischen Regierung, den Reaktor angesichts des Energie-Notstands wegen der Gas-Krise wieder hochzufahren, waren international - insbesondere in Österreich - auf Kritik gestoßen. Die Abschaltung der beiden Reaktorblöcke der Anlage V-1 war eine Bedingung für den EU-Beitritt der Slowakei im Jahr 2004 gewesen.

EU-Verfahren gegen Slowakei möglich
Ungeachtet der neuesten Entwicklungen ist die EU-Kommission nach eigenen Angaben bereit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einzuleiten, falls diese das stillgelegte Atomkraftwerk Bohunice doch reaktiviert. Ein Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte am Dienstag in Brüssel, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe in einem Schreiben an den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico darauf hingewiesen, dass ein neuerliches Hochfahren des Reaktors im Widerspruch zu den Verpflichtungen des EU-Beitrittsvertrags der Slowakei stünde.

Barroso habe Fico aufgefordert, eine "detailliertere Rechtfertigung" der Lage seines Landes zu liefern, vor allem im Hinblick auf die von Bratislava geltend gemachte Notlage in der Elektrizitäts- und Gasversorgung. Die EU-Kommission tue zwar alles, um eine schnelle Lösung der Gas-Krise zu erreichen, aber die Kommission sei bereit, die Vorbereitungen für ein derartiges Verfahren einzuleiten, sagte der Sprecher. 

Keine Notfallklausel eingeplant
Vorher wolle die EU-Kommission die slowakischen Argumente aber analysieren. Über weitere Konsequenzen - etwa betreffend der EU-Hilfen, die die Slowakei zur Stilllegung des Reaktors erhalten hat wurden keine Angaben gemacht. Die Slowakei kann nach Angaben der Brüsseler Behörde im aktuellen Streit jedenfalls keine Notfallklausel in ihrem Beitrittsvertrag geltend machen, da diese nur für drei Jahre ab dem Beitritt gelte. Die Slowakei ist der EU 2004 beigetreten.

Berlakovich begrüßt slowakische Entscheidung
Umweltminister Nikolaus Berlakovich hat das Abwarten der Slowakei betreffend Bohunice in einer ersten Stellungnahme vonseiten der österreichischen Bundesregierung sehr positiv aufgenommen. "Ich begrüße die Entscheidung der slowakischen Regierung, den Reaktor des Kraftwerks Bohunice heute nicht hochzufahren", sagte Berlakovich laut einer Aussendung. Der massive Widerstand Österreichs habe sich gelohnt und Wirkung gezeigt, so der Umweltminister. "Wir werden diesbezüglich auch weiterhin nicht locker lassen."

Bundeskanzler Faymann betonte am Dienstag nach dem Ministerrat, ein Hochfahren des AKW Bohunice wäre ein "glatter Bruch" des EU-Beitrittsvertrages. Sollte das Atomkraftwerk wider Erwarten in Betrieb genommen werden, solle die Europäische Kommission wegen Vertragsbruchs einschreiten. Auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) betonte, dass Verträge einzuhalten seien. "Wir dürfen keine Präzedenzfälle zulassen."

FPÖ-Chef Strache befürchtet "Verzögerungstaktik"
Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßte die Entscheidung der slowakischen Regierung. Zugleich befürchtete er jedoch eine "Verzögerungstaktik" seitens des Nachbarlandes. "Die Slowakei muss klipp und klar erklären, dass sie sich an die geltenden Verträge halten und den Reaktor endgültig stilllegen wird", forderte Strache.

Die Grünen und Umweltschutzorganisationen hatten am Dienstagvormittag vor der slowakischen Botschaft in Wien gegen eine Wiederinbetriebnahme des Reaktors demonstriert. Rund 40 Vertreter der Partei, von Greenpeace, Global 2000 und der Wiener Plattform für eine Atomkraftfreie Zukunft bezogen unter Polizeiüberwachung vor der Botschaft Stellung. Die Grünen übergaben - in Abwesenheit von Botschafter Peter Lizak - zudem ein Protestschreiben.